ROUNDUP/'HB': Frankreich will EU-Defizitziel erst 2018 erfüllen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Frankreich will einem Medienbericht zufolge sein Haushaltsdefizit erst im Jahr 2018 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Die Regierung in Paris habe eine Fristverlängerung um drei Jahre beantragt, berichtete das "Handelsblatt" am Montag vorab unter Berufung auf Informationen aus der EU-Kommission.

Grund ist nach Angaben des Blattes die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Die Regierung in Paris wolle den Streit um unpopuläre Sparmaßnahmen und Strukturreformen aus dem Wahlkampf heraushalten.

Die Brüsseler EU-Kommission will am Freitag turnusgemäß eine Analyse zur Wirtschaftspolitik der EU-Staaten vorlegen und die Haushaltsentwürfe mehrere Länder für das laufende Jahr genauer bewerten. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hatte Frankreich ein Ultimatum gesetzt, um den Haushalt in Ordnung zu bringen.

Dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für die Digitalwirtschaft, macht der mögliche Aufschub Sorgen. "Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes steht auf dem Prüfstand", sagte er dem Handelsblatt. "Frankreich ist noch nicht dort, wo Frankreich hinmuss." Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht Grenzen für das Haushaltsdefizit der EU-Staaten und die Verschuldung vor./hrz/DP/jkr