ROUNDUP: Haushaltspolitiker der Koalition wollen Investitionsfonds aufstocken

BERLIN (dpa-AFX) - Der Investitionsfonds SIWA soll nach dem Willen der Haushaltspolitiker der rot-schwarzen Koalition in Berlin um 100 Millionen auf 538 Millionen Euro aufgestockt werden. Das werden sie ihren Fraktionen vorschlagen, sagten die Haushalts-Experten der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, und der CDU-Fraktion, Christian Goiny, am Donnerstag. Der größte Anteil der Aufstockung soll den Bezirken für dringende Sanierungsprojekte zugutekommen.

So könnten die Mittel für die Bezirke von 52 Millionen nach dem Senatsvorschlag auf 120 Millionen Euro erhöht werden, erläuterten Schneider und Goiny. Sie erhielten 58 Millionen Euro mehr, 42 Millionen sollen als Reserve im Investitionsfonds verbleiben. Wofür die Bezirke das zusätzliche Geld ausgeben, sei nicht projektscharf festgelegt worden. Doch die Fraktionen von SPD und CDU erwarteten, dass sie hauptsächlich zur Sanierung eingesetzt würden, vor allem für Schulen und Straßen.

Finanziert werden soll das durch eine Umschichtung im Haushalt. Bisher nicht ausgegebene Mittel aus der Rücklage für den neuen Hauptstadtflughafen in Höhe von 94 Millionen Euro sowie weitere 6 Millionen Euro aus anderen Rücklagen sollen SIWA zufließen. Dafür soll der Flughafen künftig aus dem Haushalt und nicht mehr aus der seit Jahren gebildeten Rücklage finanziert werden. Dafür stünden Steuermehreinnahmen aus 2014 von rund 300 Millionen Euro zur Verfügung, sagten Schneider und Goiny.

Diese Umstellung diene auch der Haushaltstransparenz, sagte Goiny. Die Finanzierung des Flughafens werde der Kontrolle des Parlaments unterstellt. Die Mehrkosten würden nach Bedarf freigegeben. "Wir wollen bei der Flughafengesellschaft keine Rücklage bilden, sondern jeweils finanzieren, was tatsächlich gebraucht wird."

Im vergangenen Sommer waren die Kosten für den Flughafen noch einmal um rund 1,1 auf inzwischen 5,4 Milliarden Euro gestiegen. Davon muss Berlin gemäß seinem Anteil von 37 Prozent rund 400 Millionen Euro bezahlen. Nach dem Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sollen in den kommenden Jahren je rund 100 Millionen Euro im Haushalt dafür eingeplant werden.

Die neuen Vorschläge seien mit dem Finanzsenator abgestimmt, versicherten Schneider und Goiny. Das sei keine Kritik seiner von zwei Tagen im Senat vorgestellten Vorschläge, wie die SIWA-Mittel ausgegeben werden sollten. "Wir haben an den Senats-Vorschlägen nichts gestrichen. Sie erscheinen uns plausibel und wir unterstützen sie", sagte Schneider./bh/DP/tav