ROUNDUP: Habeck wirft Bayern energiepolitische Fehler vor

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wären eventuelle Engpässe bei der Stromversorgung im Winter auch ein Ergebnis politischer Fehlentscheidungen in Bayern. Im "südostdeutschen Raum" seien die erneuerbaren Energien nicht ausreichend ausgebaut worden, bemängelte Habeck am Sonntag in Berlin beim Tag der offenen Tür in seinem Ministerium.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verweise stets auf die in seinem Land gut ausgebaut Solarenergie, sagte Habeck. "Das Problem ist nur, dass auch in Bayern nachts die Sonne nicht scheint und auch in Bayern im Januar die Tage kürzer sind. Das heißt, mit Solarenergie kannst du nachts im Januar exakt gar nichts anfangen in Bayern, du brauchst auch andere Formen. Die sind nicht ausgebaut worden." Das hätte man über Strom aus Norddeutschland ausgleichen können, wenn die Stromnetze ausgebaut worden wären - was aber auch nicht ausreichend passiert sei. Das könne unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Problem werden.

Deutschland sei Stromexportland, es gebe einen europäischen Stromhandel, betonte Habeck. Die Versorgungslage im Winter auf dem europäischen Strommarkt sei "nicht ohne Einfluss auf die Versorgungssituation in Bayern". Derzeit werde durchgerechnet, wie die Lage im Winter aussehe, sagte der Vizekanzler unter Verweis auf den laufenden Stresstest. "Auch wenn die Fehler von der bayerischen Landesregierung gemacht wurden, ist das keine Entschuldigung für eine Bundesregierung zu sagen: Dann lassen wir sie damit alleine."

Die CSU wies die Kritik in einer Mitteilung zurück. "Habeck hat überhaupt keine Ahnung von Bayern", sagte Generalsekretär Martin Huber. Allein aus Wasserkraft erzeuge Bayern so viel Strom wie ganz Rheinland-Pfalz aus allen erneuerbaren Energien insgesamt. An Habeck gerichtet sagte Huber: "Anstatt den Spitzenreiter bei den Erneuerbaren Energien anzugreifen, sollte er lieber seinen Job machen: Lieferverträge abschließen, Handelsabkommen anstoßen und AKW-Laufzeiten verlängern."

Habeck machte erneut deutlich, dass er in der Atomkraft auf die Dauer keine Lösung für Deutschland sieht. Die französischen Atomkraftwerke stellten für die Energieversorgung in Europa eher ein Problem dar - derzeit ist ein Teil der Anlagen in Wartungen. Auch jenseits von Problemen mit der Lagerung von Atommüll und Sicherheitsfragen gebe es ökonomische Gründe, stattdessen auf erneuerbare Energien zu setzen, aus denen sich Strom deutlich günstiger erzeugen lasse. Zur Atomkraft sagte Habeck: "Das ist nicht die günstigste Technologie und auch nicht die sicherste Technologie zur Versorgung von Europa und der Welt für die Zukunft."

Durch längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke ließe sich laut Habeck der deutsche Gasverbrauch um etwa zwei Prozent drücken, wahrscheinlich weniger. "Wir haben andere Möglichkeiten." Eine Rückkehr zur Atomkraft würde nur eine große gesellschaftliche Debatte neu anstoßen, so Habeck./hrz/DP/mis