29.02.2020 14:34:42
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ROUNDUP: Günther warnt im Rennen um CDU-Vorsitz vor Spaltung der Partei
BERLIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf das Ringen um den künftigen CDU-Vorsitz hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor einer weiteren Spaltung der Partei gewarnt. "Es gibt die Gefahr, dass wir uns auseinanderdividieren lassen", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Samstag). "Wir hatten 2018 schon einen sehr knappen Ausgang bei der Wahl der Parteivorsitzenden. Mit den bekannten Folgen. Genau deswegen wünsche ich mir, dass man einen Richtungs- und Personalstreit doch noch vermeidet."
Nachdem Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte und auch den Rückzug von der Parteispitze ankündigte, versuchte die Parteiführung zunächst eine einvernehmliche "Teamlösung" hinzubekommen. Da dies nicht funktionierte, kommt es nun zu einer Kampfabstimmung zwischen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen um den Vorsitz. Laschet bekommt Unterstützung von Gesundheitsminister Jens Spahn, der zuvor ebenfalls als potenzieller Bewerber galt, den Laschet aber nun zum Partei-Vize vorschlagen will, sollte er gewinnen.
Damit nimmt die Befürchtung in der Union zu, dass der gleiche Effekt eintritt wie nach dem knappen Ergebnis bei der Wahl zum Parteivorsitz 2018 zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz und der anschließend immer wieder laut werdenden Kritik aus dem Lager des Unterlegenen. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz versuchen jedenfalls jetzt, ihre Truppen hinter sich zu versammeln.
Nachdem sich die Spitze des großen nordrhein-westfälischen CDU-Landesverbandes mehrheitlich hinter Armin Laschet gestellt hatte, sprach sich die Spitze der baden-württembergischen CDU, der auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angehört, für Merz aus. Allerdings zeigt sich in Baden-Württemberg auch, dass die Position der CDU-Landesspitze nicht von allen Parteigliederungen geteilt wird.
Die Landeschefin der Frauen-Union, Susanne Wetterich, zeigte sich jedenfalls "erstaunt" über die frühe Festlegung von Teilen der Landesparteispitze auf Merz. "Ich nehme das zur Kenntnis. Aber das ist bestimmt nicht die Meinung der gesamten Landes-CDU", sagte Wetterich sie der dpa in Stuttgart.
Gleichwohl twitterte Merz nun: "Ich freue mich sehr darüber, dass sich die CDU-BW (CDU Baden-Württemberg) für mich ausgesprochen hat. Auch die Basis bringt mir in Umfragen viel Vertrauen entgegen. Aber ich weiß, dass es am Ende trotzdem knapp werden könnte. Deshalb kämpfe ich um jede Stimme."
Dem Vernehmen nach wollen sich die drei Kandidaten am Montag treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Günther, der sich im Rennen um den Parteivorsitz für Laschet ausgesprochen hatte, sagte der "Welt": "Die Kandidaten sollten noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken, ob man die Frage des Parteivorsitzes nicht im Konsens klären kann statt in einer öffentlichen Auseinandersetzung."
Wenn man in die Partei hineinhorche, spüre man, dass es eine Lagerbildung gebe und auch eine gewisse Aggressivität im Umgang miteinander. "Jens Spahn hat gezeigt, dass es möglich ist, eigene Ambitionen zum Wohl der gesamten Union zurückzustellen. Daran dürfen sich andere gern ein Beispiel nehmen", mahnte Günther.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte die Bewerber vor Egoismus. "Es geht nicht nur um Personen, sondern um die Zukunft der Volkspartei CDU", sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Es kommt jetzt vor allem darauf an, unsere inneren Turbulenzen zu überwinden. Ich setze auf dem Weg zum Parteitag auf eine faire Auseinandersetzung um die Richtung unserer Partei."
Zugleich rief Hans die CDU auf, selbstkritisch zu sein und aus ihren Fehlern zu lernen. Deshalb erwarte er "Geschlossenheit und Loyalität gegenüber dem neuen Parteivorsitzenden ab dem Tag seiner Wahl", sagte er. Die CDU wählt Kramp-Karrenbauers Nachfolger auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach sich im Radiosender Bayern 2 für das Duo Laschet/Spahn aus. Laschet stehe für den eher liberal und sozial gesonnenen Teil der Partei, Spahn für die Wertkonservativen. Dass beide sich zusammengefunden haben, sei wichtig. "Denn die große Aufgabe, vor der die neue CDU Führung stehen wird, ist ja, die drei Strömungen in unserer Partei, die Christlich-Sozialen, die Liberalen und die Konservativen zu integrieren und zusammenzuhalten."/rm/DP/zb
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