ROUNDUP: Grünen-Fraktionsvize fordert Bewegung bei Kindergrundsicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, verlangt Fortschritte bei der Kindergrundsicherung. "Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Legislaturperiode, da muss sich nun konkret etwas bewegen", sagte Audretsch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gibt es Ärger um wichtige Projekte. Anders als geplant verabschiedete das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP), ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.

Nach dpa-Informationen hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Thema mit der Kindergrundsicherung verbunden. Sie soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen. Die FDP wirft Paus vor, mit ihrem Verhalten Entlastungen zu verhindern.

Die Maßnahmen aus Lindners Gesetz reichten nicht aus, um die Wirtschaft zu stärken sowie Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Nötig ist ein Impuls für Wirtschaft, Jobs und Klima. Deshalb halte ich weitere Maßnahmen wie ein Investitionsprogramm für Bauwirtschaft und Industrie für notwendig. Es ist deshalb gut, dass die Koalition sich weiter austauscht."

Auch Audretsch betonte, das Wachstumschancengesetz könne ein guter Schritt nach vorne werden. Es brauche beides: "Starke Investitions-Impulse, um unserer Wirtschaft eine gute Zukunft zu geben und eine Kindergrundsicherung, um Ernst zu machen im Kampf gegen Kinderarmut."/hrz/DP/jha