ROUNDUP/Griechenland mal wieder gerettet: 7,5 Milliarden Euro können fließen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das hochverschuldete Griechenland bekommt Anfang nächster Woche 7,5 Milliarden Euro frische Hilfsgelder und ist damit über den Sommer hinweg finanziert. Das Aufsichtsgremium des Euro-Rettungsschirms ESM habe den Weg für die Auszahlung freigemacht, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Luxemburg. "Das wird Sauerstoff in die griechische Wirtschaft bringen."

Das baldige britische EU-Referendum dämpfte die Freude unter den Euro-Finanzministern merklich. "Wir sind natürlich beunruhigt", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Es würden "mögliche Szenarien" überlegt. Einen Plan B für einen Politikwechsel gebe es aber nicht.

Drastisch drückte sich der scheidende finnische Ressortchef Alexander Stubb aus. "Ich denke, das wäre der Lehman-Brothers-Augenblick Europas", sagte er mit Blick auf einen Brexit. Der Kollaps der Lehman-Bank in den USA hatte 2008 die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst.

Über die nächste Griechenland-Auszahlung will der ESM am Freitag förmlich entscheiden. Die Eurogruppe hatte sich Ende Mai grundsätzlich darauf verständigt, Hilfsgelder von 10,3 Milliarden Euro freizugeben, weil Athen die nötigen Reformen lieferte. In den zurückliegenden Wochen erfüllte Athen noch ausstehende Bedingungen.

Die 7,5 Milliarden Euro sind der erste Teil dieser Zahlung; der Rest des Geldes soll im Herbst ausgezahlt werden. Ressortchef Euklid Tsakalotos bilanzierte, es sei ein schwieriges Jahr gewesen, insbesondere für die Griechen. "Es ist noch ein langer Weg zurückzulegen", warnte er. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber und war 2015 akut vom einem Ausschluss aus der Eurozone bedroht. Über einen Grexit wird aber nicht mehr gesprochen.

Positive Signale kamen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der beim Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro mitziehen soll. Der IWF sei noch nicht so weit, dass er sich an der Finanzierung beteiligen könne, sagte ein Sprecher in Washington: "Aber ich hoffe, dass wir am Ende des Jahres soweit sind." Er fügte hinzu: "Schuldenerleichterungen sind jetzt formell auf der Agenda." Die Eurogruppe und der IWF hatten sich im Mai auf einen konkreten Zeitplan dafür geeinigt.

Deutschland, Frankreich und acht europäische Partner setzen ihre Anstrengungen fort, eine gemeinsame Finanzsteuer einzuführen. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling präsentierte am Rande der Sitzung ein Kompromisspapier, das von allen beteiligten Staaten akzeptiert wurde, berichteten Diplomaten. Das Vorhaben, offene Fragen bis Ende Juni zu klären, ist nicht mehr einzuhalten. Die Verhandlungen sind äußerst mühselig und ziehen sich schon seit Jahren hin.

Details der künftigen Abgabe sollen über den Sommer hinweg in zwei Arbeitsgruppen besprochen werden. Im September werden dann Ergebnisse vorgelegt. Schelling will in dieser Zeit die Gruppe weiter führen.

Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien oder spekulative Papiere. Nach bisherigen Plänen der Gruppe soll der Handel mit Aktien und Derivaten besteuert werden. Derivate sind Finanzinstrumente, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet./hm/dm/cb/DP/jha