ROUNDUP: Gezerre zwischen Bund und Ländern um 'Deutschland-Fonds'

    Bergner sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag), die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sei der richtige Weg, strukturschwachen Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts zu helfen. Die Debatte mit der Idee eines neuen Sonderfonds zu beginnen, hieße, das Pferd vom Schwanz aufzuzäumen.

    Der von Lieberknecht vorgeschlagene "Deutschland-Fonds" soll im Gegensatz zum Solidarpakt allen strukturschwachen Regionen zugutekommen. Unterstützung bekam die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz bereits auch aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.

    Aus Sicht von Rheinland-Pfalz soll es nach Ende des Solidarpakts auf keinen Fall weniger Geld geben. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte der dpa: "Ich bin der Auffassung, dass die Mittel, die den Ländern heute zur Verfügung stehen, auch weiterhin in voller Höhe benötigt werden." Den Vorschlag Lieberknechts beurteilte Kühl zurückhaltend. Zunächst müsse für mehr Steuereinnahmen der Länder gesorgt werden. Sie könnten nach 2019 stärker an der Umsatzsteuer beteiligt werden.

    Bayern und Hessen klagen derzeit gegen den Länderfinanzausgleich. Bei diesen Transferzahlungen, die - vom Grundgesetz vorgeschrieben - ähnliche Lebensverhältnisse in allen Bundesländern garantieren sollen, sind aktuell nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf der Geberseite. Der Solidarpakt ist eine Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer, um ihren Entwicklungsrückstand aufzuholen. Seit 2005 ist bereits der Solidarpakt II in Kraft. Er läuft bis 2019 und garantiert den fünf Ost-Ländern und Berlin insgesamt 156,6 Milliarden Euro an Aufbauhilfe.

    Die Regierungschefs der hoch verschuldeten Länder Saarland und Bremen, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Jens Böhrnsen (SPD), sprachen sich in der "Welt" (Dienstag) für einen bundesweiten Fonds nach 2019 aus. Dieser solle sich nicht an Himmelsrichtungen, sondern am jeweiligen Bedarf orientieren, sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir sehen die Politik in der Pflicht, dem Gebot der Gleichmäßigkeit in allen Regionen gerecht zu werden."

    Nach Böhrnsens Worten sollte ein bundesweiter Fonds nicht allein durch die Länder finanziert werden. "Vor dem Hintergrund der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ab 2020 sind die Länder allein dazu gar nicht in der Lage." Ein künftiger Ausgleich sollte die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches, die bis 2019 beschlossen werden muss, einzubeziehen. In den Mittelpunkt müsse dann auch die Bewältigung der enormen Altschulden der Länder rücken.

    Auch der Deutsche Landkreistag, der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund begrüßten die Idee, strukturschwache Räume in Ost und West zu fördern. Die staatliche Förderbank KfW schätze den Investitionsbedarf aller Kommunen auf 128 Milliarden Euro, sagte Gemeindebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg./rm/vr/DP/jsl