ROUNDUP: Finanzkompromiss sorgt für Spannungen auf EU-Gipfel

    Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser "Briten-Rabatt" auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Cameron wehrte sich dem Vernehmen nach gegen mögliche Einbußen von bis zu zehn Prozent durch Änderung bei der Bemessungsgrundlage.

    "Es ist absolut notwendig, dass wir an der Vereinbarung vom Februar festhalten und dass wir den britischen Rabatt schützen", sagte der britische Premier.

    Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), äußerte Skepsis: "Ich bin mir nicht sicher, dass das schon unter Dach und Fach ist", sagte Schulz am Abend zu dem zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss über die Finanzplanung, die einen Umfang von insgesamt 997 Milliarden Euro hat.

    Er hoffe, dass die Einstimmigkeit beim Gipfel noch zustande komme. "Ich habe nur mitbekommen, dass es noch eine Kontroverse gab", sagte Schulz, der zu Anfang des Gipfels zu den Teilnehmern gehörte.

    "David Cameron ist ein Mann mit einer bestimmten Sicht auf den EU-Haushalt, der mich fürchten lässt, dass man nichts ausschließen kann", sagte Schulz. "Aber mein Eindruck ist, dass man eine Einigung finden wird." Sollte es keine Einigung geben, "dann ist der Deal gescheitert".

    Die EU werde dann keine Finanzplanung, sondern jährliche Haushalte haben. Dies bedeute nicht, dass dann keine Zahlungen für große EU-Programme mehr geleistet werden könnten: Derzeit schaffe das Parlament die Voraussetzungen dafür, dass 72 Programme auch "in einem jährlichen Prozess" auf die Haushaltsliste gesetzt werden könnten.

    Die endgültige Verabschiedung der Finanzplanung bis 2020 ist Voraussetzung dafür, dass wie geplant Milliarden für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit freigegeben werden können./tl/DP/he