ROUNDUP/EVG: Gesetz zur Tarifeinheit kann Bahn-Konflikt nicht lösen

FULDA (dpa-AFX) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hält das geplante Gesetz zur Tarifeinheit für untauglich zur Lösung des Tarifkonflikts bei der Bahn. "Es mag Bereiche und Branchen geben, wo das Gesetz hilft, Konflikte zu befrieden, bei der Eisenbahn wird das nicht der Fall sein", sagte der Vorsitzende Alexander Kirchner am Dienstag bei einem bereits vor Ausbruch des aktuellen Tarifstreits angesetzten Kleinen Gewerkschaftstag in Fulda. Das Nein zum Gesetzentwurf ist auch Teil einer Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde.

Die andere Bahngewerkschaft, die Lokführergewerkschaft GDL, kündigte unterdessen am Dienstag einen viertägigen Streik an, der im Personenverkehr am Donnerstagfrüh beginnen soll. Hauptstreitpunkt ist die Forderung der GDL, nicht nur für Lokführer, sondern auch für das übrige Zugpersonal Tarifverträge aushandeln zu dürfen. Der von der Bahn vorgelegte Vertragsentwurf sieht ein Verhandlungsmandat der GDL auch für die Zugbegleiter vor. EVG und GDL haben sich bisher nicht über die künftige Form ihrer Zusammenarbeit einigen können.

Zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte die EVG, der vorgesehene Begriff des "Betriebs" sei als Bezugsgröße für die Ermittlung von Mehrheiten viel zu klein gewählt, um ein Miteinander der Beschäftigten in einem Verbundunternehmen zu gewährleisten. Der Entwurf animiere vielmehr zum "Häuserkampf" um einzelne Betriebe. Statt die Betriebe zu stabilisieren, werde die Polarisierung noch verschärft.

Nahles will Tarifkämpfe kleiner Gewerkschaften wie derzeit bei der Bahn per Gesetz eindämmen. Einigen sich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb nicht, soll demzufolge nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

Die EVG kritisierte: Der Entwurf bedeute, dass bei der Deutschen Bahn künftig die Mehrheitsgewerkschaft in jedem einzelnen der mehr als 300 Betriebe der DB AG ermittelt werden müsse. Da aber Zugbegleiter oder Lokführer unterschiedlichen Betrieben zugeordnet seien, würden auf diese künftig unterschiedliche Tarifverträge angewendet - je nachdem, welche Gewerkschaft im jeweiligen Betrieb die Mehrheit habe.

Zum Tarifkonflikt zwischen Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft GDL sagte Kirchner: "Ich sehe kein lösungsorientiertes Handeln. Was da derzeit passiert, halte ich nicht für zielführend." Der Bahn gehe es auch nur um "eine Vereinfachung ihrer Administration".

Kirchner betonte, dass seine Gewerkschaft den Wettbewerb mit konkurrierenden Gewerkschaften wie der GDL nicht scheuen werde. Er sei aber auch überzeugt, dass beide Gewerkschaften zusammenarbeiten könnten, um das Beste für die Beschäftigten herauszuholen./jpe/DP/stw