ROUNDUP: Europas Sozialdemokraten fordern Investitionen als Antwort auf Brexit

PARIS (dpa-AFX) - Europas Sozialdemokraten wollen als Reaktion auf das Brexit-Votum mehr Investitionen in der EU. "Was wir brauchen, ist ein großes Investitionsprogramm in die Wettbewerbsfähigkeit Europas", sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen mit Kollegen aus anderen EU-Ländern in Frankreich. "Wir brauchen die modernste digitale Infrastruktur der Welt, sonst wird der Kontinent keine Chance haben."

Der französische Präsident François Hollande forderte erneut, die nach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker benannte Investitionsoffensive zu verlängern und zu verdoppeln. Der im vergangenen Jahr gestartete Juncker-Plan soll innerhalb von drei Jahren Investitionen von rund 315 Milliarden Euro anstoßen.

Seit dem Votum der Briten zum Austritt aus der Europäischen Union diskutieren die übrigen Mitgliedstaaten intensiv über die künftige Ausrichtung der Gemeinschaft. Die Sozialdemokraten steckten bei dem Treffen ihre Positionen zum informellen Gipfel zur Zukunft der EU ab, bei dem sich die 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien Mitte September in Bratislava treffen.

"Wir brauchen ein anderes, ein besseres Europa", sagte Gabriel vor dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur. Am Gästehaus des französischen Außenministeriums bei Paris erläuterte er, die EU müsse ihren Bürgern mehr Schutz bieten - nicht nur bei der Kontrolle der Grenzen, sondern auch sozial.

Der SPD-Chef plädierte auch dafür, Ländern genug "Spielräume und Flexibilität" in der Haushaltspolitik zu geben, wenn sie Reformen durchführen "wie Frankreich und Italien". "Da ist Europa viel zu rigide. Man kann nicht gleichzeitig sparen und Reformen durchführen."

Für einen Kurswechsel warb auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras; der Chef der Linkspartei Syriza nahm als Beobachter teil. "Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien war eine Alarmglocke, die eventuell als Wecker funktionieren könnte, weil Europa seit langem auf einem falschen Weg ist", sagte er./sku/DP/mis