ROUNDUP: EU und Bund einigen sich offiziell über Zukunft der HSH Nordbank

HAMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission und die Bundesrepublik Deutschland haben sich nun auch offiziell über die Zukunft der HSH Nordbank verständigt. Fünf Monate nach der Grundsatzeinigung vom 19. Oktober seien die offenen bilanzrelevanten Fragen geklärt, teilte die HSH Nordbank am Montag in Hamburg mit. Inhaltlich bleibt es bei den bereits bekannten Eckwerten: Die Bank darf notleidende Schiffskredite an die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein und über den Markt abgeben. Im Gegenzug muss die Bank innerhalb von zwei Jahren verkauft oder abgewickelt werden.

Weil die Verhandlungen mit der EU länger als geplant dauerten, hatte die Bank ihre für den 24. März anberaumte Bilanz-Pressekonferenz vorläufig abgesagt. Sie soll nun am 9. Juni nachgeholt werden. Die Verhandlungen wurden zwischen der EU-Kommission und dem Bund geführt, weil es sich um ein EU-Beihilfeverfahren handelt.

Die HSH Nordbank war 2008 in eine Krise geraten und stand kurz vor der Pleite. Die Länder als Haupteigentümer stellten damals eine Verlustgarantie über zehn Milliarden Euro zur Verfügung, um die Bank zu retten. Die EU genehmigte diese öffentliche Beihilfe unter erheblichen Auflagen und ordnete im Ergebnis eine Halbierung der HSH Nordbank und Einschränkungen der Geschäftstätigkeit an.

Weil die Bank zeitweise wieder etwas besser dastand, reduzierten die Länder ihre Garantie von zehn auf sieben Milliarden Euro. Die hartnäckige Schifffahrtskrise und hohe Altlasten aus der Zeit vor 2009 überforderten jedoch die Leistungskraft des Instituts, so dass die Garantie abermals auf zehn Milliarden Euro aufgestockt werden musste, was ein neuerliches EU-Beihilfeverfahren erforderlich machte.

Zu den "bilanzrelevanten Fragen" zählt nach Angaben der Bank auch die Bewertung der Schiffskredite, die nun auf die Bundesländer übertragen werden. Deren Wert ist schwierig zu ermitteln, weil es keinen Markt gibt. Es handelt sich überwiegend um faule Kredite, die weder Zins noch Tilgung abwerfen. Nach der Einigung mit der EU werden die Länder bis zur Jahresmitte Schiffskredite im Nennwert von fünf Milliarden Euro zu Preisen übernehmen, die von der EU-Kommission ermittelt werden. Bislang war stets von 6,2 Milliarden Euro die Rede. Im Gegenzug kann die Bank statt 2,0 nun 3,2 Milliarden Euro Kredite über den Markt verkaufen und die dabei entstehenden Verluste direkt gegen die Garantie abrechnen.

Die Bank werde nun ihren Konzernabschluss auf der Grundlage der Einigung zwischen Bund und EU-Kommission aufstellen. "EU-Kommission und Bund haben eine für die Bank tragfähige Einigung erzielt", sagte Vorstandschef Constantin von Oesterreich. "Mit der anstehenden Privatisierung haben wir einen herausfordernden Weg und ein gemeinsames Ziel vor Augen."

Offen ist nach wie vor, wie teuer die Fehler der HSH Nordbank am Ende für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein werden. Es sind mehrere Milliarden Euro. Das lässt sich genau erst bei der Schlussabrechnung nach dem Verkauf der Bank sagen - wenn er gelingt. Während der Aufsichtratsvorsitzende Thomas Mirow die Bank ohne ihre Altlasten für gesund und überlebensfähig hält, gibt es außerhalb des Instituts auch andere Stimmen. Sie bezweifeln, dass ein möglicher Erwerber einen angemessenes Kaufpreis für die Bank zahlen würde, wenn sich denn überhaupt einer findet./egi/DP/jha