ROUNDUP: EU-Kommission unzufrieden mit Athen - Regierung greift in Kassen

BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - Das von einer Pleite bedrohte Griechenland gerät wegen der langsamen Arbeiten an dem verlangten Reformpaket unter zunehmenden Druck aus Brüssel. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir mit den bisher gemachten Fortschritten nicht zufrieden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. Beim Treffen der EU-Finanzminister am 24. April im lettischen Riga werde es wohl "eine Bestandsaufnahme" geben - also keinen Beschluss. Der Sprecher sagte: "Um eine Einigung der Finanzminister am 24. April zu schaffen, brauchen wir mehr Fortschritt als wir aktuell haben." Damit würde die Entscheidung über weitere Finanzhilfen erneut verschoben.

Athen ist unterdessen auf der Suche nach weiteren Geldquellen im eigenen Land. Die Regierung erwägt einen Erlass, der alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe zwingen soll, ihre Geldeinlagen an die Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds und andere Verpflichtungen im kommenden Monat bezahlt werden.

"Es ist eine Möglichkeit, die wir untersuchen", sagte der stellvertretende griechische Finanzminister, Dimitris Mardas, in Athen. Die Notenbank werde dafür sogenannte "Repos-Papiere" (Rückkaufvereinbarungen) mit einer kurzen Laufzeit ausgeben.

Die Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF haben die Reformliste zur Voraussetzung dafür gemacht, um die bislang blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro auszuzahlen. Zu den Reformen gehören der Kampf gegen Steuerflucht und die Privatisierung von Häfen und Flughäfen.

Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Um eine Pleite abzuwenden, muss Athen am 12. Mai knapp 770 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Zudem muss Athen am 8. und am 15. Mai jeweils 1,4 Milliarden Euro Papiere mit einer drei bis sechsmonatigen Laufzeit refinanzieren.

Im April war es Athen mit Hilfe von Geldeinlagen von Rentenkassen gelungen, Verpflichtungen gegenüber dem IWF zu erfüllen und einen Zahlungsausfall abwenden. Die Vorstände einiger Rentenkassen und staatlich kontrollierter Unternehmen weigern sich jedoch, ihre Geldeinlagen für sogenannte Rückkaufvereinbarungen an den Staat zu überweisen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's sieht die wachsende Gefahr einer Pleite Griechenlands. Die Bonitätsnote werde um eine Stufe von "B-" auf "CCC+" reduziert, teilte S&P am Mittwoch in London mit. Das Rating liegt damit noch tiefer im sogenannten Ramschbereich, der hochspekulative Anleihen beschreibt. S&P droht dem Land mit einer weiteren Herabstufung. Der Ausblick für das Rating sei "negativ". Ohne tiefgreifende wirtschaftliche Reformen oder weitere Schuldenerleichterungen könne das Land seine Verpflichtungen nicht erfüllen, so S&P./mt/DP/jha