ROUNDUP: EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen ab

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine europäische Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA ist vorerst gescheitert. Die EU-Kommission lehnte die Initiative Stop TTIP ab - ihre Ziele gingen über das hinaus, was die EU-Behörde entscheiden könne. Die Initiatoren kündigten am Donnerstag Widerstand an. "Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärte Michael Efler von der Initiative. Nach eigenen Angaben umfasst sie rund 230 Organisationen in 21 EU-Ländern.

Mit einer Bürgerinitiative haben Europäer die Möglichkeit, eigene Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission zu setzen. Sie benötigen dafür eine Million Unterschriften, können die Kommission allerdings nicht zwingen, Gesetze oder Verordnungen zu erlassen.

Das Freihandelsabkommen TTIP soll Handelsbarrieren beseitigen und Normen harmonisieren. Kritiker befürchten aber die Einschränkung europäischer Standards zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher. Die Kommission hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

"Mit ihrer Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative sperrt die EU-Kommission die Bürger bei der Entscheidung über TTIP aus", kritisierte der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold in Brüssel. Die Linke warf der Kommission vor, das Abkommen "ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung" durchdrücken zu wollen. Sie rief die Bundesregierung auf, sich für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA auszusprechen. TTIP führe "zu rücksichtlosem Wettbewerb um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards".

Der Deutsche Kulturrat, der sich selbst an dem Bündnis für die Initiative beteiligt hatte, warf der Kommission vor, "die sich einen Spalt geöffnete Tür für mehr Transparenz mit Gewalt" zuzuschlagen. Das Bündnis erwäge nun rechtliche Schritte und wolle den Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen, teilte der Spitzenverband der Bundeskulturverbände mit./idt/DP/jha