02.05.2013 16:21:31

ROUNDUP: EU-Kommission fordert Sondertopf für Reformen in Eurozone

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem Sonderbudget für Arbeitsmarktreformen in der Eurozone bekräftigt. "Wir schlagen vor, die sozialen Auswirkungen wichtiger Wirtschaftsreformen zu berücksichtigen und EU-Gelder zur Stärkung der sozialen Dimension der Währungsunion vorzusehen", sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatte er gemeinsam mit den anderen EU-Kommissaren Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Unternehmen und öffentlichen Dienstleistern getroffen.

    Es geht Barroso zufolge zum Beispiel um Mittel für die Berufsbildung. Die Idee ist umstritten: Deutschland und andere Staaten fürchten Zusatzausgaben. Die Kommission hatte im März Vorschläge gemacht.

    Die Generalsekretärin des europäischen Gewerkschaftsbundes Etuc mahnte vor den sozialen Folgen der Sparpolitik. Es gebe ein "Gefühl sozialer Ungerechtigkeit", sagte Bernadette Ségol. "Es muss etwas unternommen werden, wenn wir wollen, dass die Leute, die Bürger, die Arbeiter dem europäischen Projekt verbunden bleiben."

    Markus Beyrer vom europäischen Unternehmerverband Business Europe verteidigte hingegen den bisherigen Kurs Europas zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. "Ich glaube nicht, dass wir eine Alternative haben zu dem was wir tun, zu einem Ansatz, der ausgewogen ist zwischen Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen." Die Lage in den Krisenländern Europas sei angespannt, weil die Politik in der Vergangenheit Reformen vermieden habe und zu locker mit öffentlichen Geldern umgegangen sei.

    Investitionen in die öffentliche Infrastruktur dürften aber nicht ausbleiben, appellierte Hans-Joachim Reck, Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP)./hrz/hm/DP/jkr

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