ROUNDUP/Eilt nicht: Ausschuss-Sondersitzung zu Edeka/Tengelmann abgelehnt

BERLIN (dpa-AFX) - Zu der umstrittenen Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann wird es keine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag geben. Die Fraktionen der Koalition sähen "zum jetzigen Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf", heißt es in einem Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert an die Fraktion der Grünen, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Die Grünen-Fraktion hatte eine Sondersitzung für den 10. August beantragt, in der es um Hintergründe und das weitere Verfahren in dem Streit zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und das Düsseldorfer Oberlandesgericht gehen sollte.

Der SPD-Chef hatte dem Ausschuss-Vorsitzenden Peter Ramsauer (CSU) bereits Ende Juli selbst angeboten, den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Das Ministerium kommentierte die Ablehnung des Antrags nicht. Aus Sicht von Union und SPD bestehe "keine Eilbedürftigkeit", heißt es in der Antwort Lammerts an die Grünen. Der Ausschuss habe zwar Informationsrechte, diesen sei aus Koalitionssicht aber regelmäßig nachgekommen worden. Gabriels Teilnahme an einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 21. September sei ohnehin vorgesehen.

"Eine Notwendigkeit für eine unverzügliche Einberufung" sehe er daher nicht, schrieb Lammert. Die Grünen zeigten sich verärgert: "So bleiben viele Fragen offen, und der Vorwurf der Befangenheit an Sigmar Gabriel bleibt bestehen", teilten Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae und die wettbewerbspolitische Sprecherin Katharina Dröge mit. Die Leidtragenden seien die Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann, die weiterhin nicht wüssten, wie es für sie weitergehe.

Edeka will rund 450 Supermärkte von Kaisers's Tengelmann übernehmen. Gabriel hatte die Fusion der Unternehmen unter Bedingungen erlaubt und mit seiner Ministererlaubnis ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Fusion gestoppt. In der Urteilsbegründung hieß es wörtlich: "Gegen den Bundeswirtschaftsminister ist die Besorgnis der Befangenheit begründet." Gabriel will bis spätestens 12. August entscheiden, welche Rechtsmittel er gegen das Urteil einlegt./ted/DP/stb