18.08.2015 20:57:40

ROUNDUP: Dutzende Unionsabgeordnete wollen gegen Griechenland-Hilfen stimmen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Sondersitzung des Bundestags wollen Dutzende Abgeordnete von CDU und CSU gegen neue Milliarden-Hilfen für Griechenland stimmen. In einer Probeabstimmung während einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagabend votierten 56 Abgeordnete mit Nein, 4 enthielten sich. Etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU dürften laut Teilnehmern gefehlt haben. Die Fraktion verfügt über 311 der 631 Sitze.

In der Sitzung, die bereits nach rund einer Stunde zu Ende war, warben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) um Unterstützung für ihre Griechenland-Politik.

Schäuble betonte nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten, es wäre unverantwortlich gewesen, wenn die Euro-Finanzminister am vergangenen Freitag Griechenland die Chance auf ein drittes Paket verweigert hätten. Deutschland wäre dann "völlig allein gewesen".

Merkel sagte, die griechische Syriza-Regierung sei angetreten, um wesentliche Prinzipien der Euro-Rettungspolitik zu konterkarieren. Deshalb sei es richtig gewesen, hart zu bleiben und "die Dinge kontrovers zu behandeln". Im dritten Programm seien engmaschige Kontrollen installiert. Merkel wie Schäuble zeigten sich überzeugt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) an Bord bleibt.

Von den Kritikern der Milliarden-Hilfen meldete sich nur der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch zu Wort. Bei der letzten Griechenland-Abstimmung Mitte Juli im Bundestag hatte es in der Union 60 Abweichler gegeben. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte nach der Fraktionssitzung, wie viele es diesmal sein werden, könne man noch nicht sagen. Die Fraktion habe das Thema aber "in einer sehr guten und motivierenden Art und Weise" behandelt./sem/tb/kil/DP/he

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