ROUNDUP: Draghi nimmt Deutschland wegen hohen Handelsüberschusses in Schutz

    Kritiker werfen Deutschland vor, mit seinen Handelsüberschüssen und einer schwachen Binnenkonjunktur die Ungleichgewichte in Europa zu verstärken. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte Anfang der Woche in Brüssel erklärt, Deutschland überschreite seit 2007 den Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss. Rehn will sich noch dazu äußern, ob seine Behörde einschreitet und Deutschland dazu genauer untersucht. Auch das US-Finanzministerium hatte Deutschland wegen seiner hohen Handelsbilanzüberschüsse scharf kritisiert.

    Draghi verteidigte auf dem Wirtschaftsforum die Entscheidung der EZB, den Leitzins erneut zu senken. "Wir mussten handeln", erklärte Draghi. Die EZB müsse die Situation im gesamten Euroraum im Blick haben. Unterstützung erfuhr er von dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der Draghi das Vertrauen aussprach. "Man kann sich auf Mario Draghi verlassen", sagte Schmidt bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion im Hamburger Michel. Draghi sei Kopf der einzigen Institution, die momentan etwas tue.

    Die Effizienz anderer europäischer Institutionen wie EU-Kommission und Parlament kritisierte Schmidt hingegen. "Viel Reden, wenig Handeln", sagte er. Die EZB hatte zuvor auf die zuletzt niedrige Inflation im Euroraum reagiert und den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt.

    Draghi erklärte, die schwächeren Staaten müssten so wettbewerbsfähig wie Deutschland werden. Allerdings verwies er auf die begrenzten Möglichkeiten der Geldpolitik. Sie könne keine kaputten politischen Systeme reparieren. Draghi riet den Krisenländern, die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Schul- und Ausbildungssysteme zu verbessern und das Unternehmertum zu fördern.

    Auch Schmidt warnte vor den verheerenden Folgen der Jugendarbeitslosigkeit. "Sie ist eine Schande für uns alle." Er rief die Politik zum Handeln auf. Deutschland sei zudem in Europa zur Solidarität verpflichtet. "Es ist Zeit, etwas von dem zurückzuzahlen, was wir einst von anderen bekommen haben."/idt/DP/he