ROUNDUP: Debatte um früheres Braunkohle-Aus - NRW-Minister Duin warnt

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Ein Vorschlag für einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hat die Debatte über die Zukunft der Kohleförderung im Rheinischen Revier neu befeuert. Das Berliner Energiewende-Institut "Agora" hält aus Gründen des Klimaschutzes ein Ende der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2040 für erforderlich. Das wäre etwa zehn Jahre früher als bisher absehbar.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und der Energiekonzern RWE wiesen den Vorstoß zurück. Die Vorschläge würden "die Versorgungssicherheit ebenso gefährden wie Tausende von Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier", sagte Duin am Dienstag in Düsseldorf. Zudem gebe es "keine klimapolitische Notwendigkeit für einen verfrühten Ausstieg". Ein RWE-Sprecher warnte vor einem "Strukturbruch" in der Braunkohleregion.

Nach Einschätzung der "Agora"-Studie kann Deutschland die zugesagten Klimaschutzziele nur einhalten, wenn die Hälfte der derzeit noch zur Förderung genehmigten Braunkohlevorräte unter der Erde bliebe. Für die Braunkohleverstromung in NRW schlagen die Autoren vor, den Tagebau Inden 2023 stillzulegen und anschließend bis zum Jahr 2039 nur noch den Tagebau Garzweiler II oder den Tagebau Hambach zu betreiben. Die Bundesregierung sollte zu einem runden Tisch zum Kohleausstieg einladen, um Entwicklungsperspektiven für die Braunkohleregionen zu schaffen, schlägt das Institut vor.

Duin verwies auf die bereits beschlossene Verringerung der Stromerzeugung aus Braunkohle. RWE wird zwischen Ende 2017 und 2019 fünf Kraftwerksblöcke zunächst in den Reservebetrieb versetzen und später stillegen. Damit würden die "CO2-Ziele erreicht und Strukturbrüche in der Region vermieden", sagte Duin. Der RWE-Sprecher sagte, der Kohlendioxidausstoß werde bis 2030 um 40 bis 50 Prozent sinken. Die Grünen nannten die Vorschläge "eine gute Grundlage" für Gespräche über die Gestaltung des Ausstiegs aus der Braunkohle. Die FDP bezeichnete den Vorschlag als "unverantwortlich".

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte im vergangenen Jahr im Entwurf für eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier festgestellt, dass der Kohleabbau zur Energieversorgung auch nach 2030 weiterhin erforderlich ist. Der Tagebau Garzweiler II soll aber verkleinert werden. Auf die Umsiedlung von gut 14000 Menschen rund um die Ortschaft Holzweiler soll verzichtet werden./hff/DP/men