ROUNDUP: Corona-Hotspot Madrid wehrt sich juristisch gegen Abriegelung

MADRID (dpa-AFX) - Der Streit um die richtige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie im Corona-Hotspot Madrid wird nun vor Gericht ausgetragen: Die konservative Regionalregierung legte nach eigenen Angaben am Freitag beim Staatsgerichtshof Einspruch gegen die Entscheidung der linken Zentralregierung ein, Madrid und weitere neun Gemeinden im Großraum der Hauptstadt abzuriegeln. Ungeachtet dieses Schrittes werde man der Anordnung wider Willen Folge leisten und die Absperrungen am Freitag um 22 Uhr in Kraft treten lassen, kündigte der regionale Justiz- und Innenminister Enrique López an.

Die Abriegelungen sollen zunächst für zwei Wochen gelten. Die Menschen werden die jeweiligen Gemeinden nur mit triftigen Gründen betreten oder verlassen dürfen - etwa um zur Arbeit oder zum Arzt zu fahren oder um Einkäufe zu tätigen. López klagte, die Absperrungen seien zur Eindämmung der Pandemie ungeeignet, würden "Chaos, Ungewissheit und Unruhe" sowie Einkommenseinbußen von insgesamt zwei Milliarden Euro pro Woche verursachen. Die "Comunidad Autónoma" hofft nun auf die Justiz: Im Schreiben an den Staatsgerichtshof fordert man bis zur endgültigen Entscheidung die vorläufige Aussetzung der Verordnung des Gesundheitsministeriums.

Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hält eine weitgehende Absperrung der Hauptstadt trotz der höchsten Infektionszahlen in ganz Westeuropa für unverhältnismäßig. Sie befürchtet unter anderem schlimme wirtschaftliche Konsequenzen. Sie teilte am Freitag auf Twitter mit, die Zahlen seien in den vergangenen Tagen in ihrer Region deutlich besser geworden.

Der ministeriellen Anordnung zufolge sollen Bewegungsfreiheit und soziale Kontakte eingeschränkt werden, wenn in einer Stadt die Zahl der Neuinfektionen binnen 14 Tagen, die sogenannte 14-Tage-Inzidenz über 500 liegt, mindestens zehn Prozent aller Corona-Tests positiv ausfallen und die Intensivbetten zu mehr als 35 Prozent mit Covid-Patienten belegt sind. Das soll landesweit, aber nur für Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern gelten. Die genannten Zahlen wurden vorerst nur in zehn Städten der Region Madrid erreicht.

Minister Illa hatte versichert, diese Kriterien seien bei einem Treffen des Interterritorialen Gesundheitsrates mit großer Mehrheit angenommen worden. Zuvor hatte es jedoch geheißen, zur Annahme müssten alle 17 Regionen zustimmen. Dagegen stimmten aber neben Madrid, Katalonien, Galicien, Andalusien und Murcia. Nicht wenige Experten zweifeln deshalb die Rechtmäßigkeit der Anordnung an.

Bisher waren lediglich 45 Gebiete der Region Madrid, in denen die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen 14 Tagen bei mehr als 1000 liegt, teilweise abgesperrt worden. Davon betroffen waren insgesamt zirka eine Million von insgesamt 6,6 Millionen Madrilenen. Für die gesamte Region Madrid wurde am Freitagabend eine 14-Tage-Inzidenz von 695 angegeben. Die 7-Tage-Inzidenz betrug 262. Zum Vergleich: In Deutschland lag diese Zahl zuletzt bei knapp 15./er/DP/eas