ROUNDUP: CDU um Schadensbegrenzung bemüht - FDP debattiert über Rösler

    BERLIN/HANNOVER (dpa-AFX) - Nach der schwarz-gelben Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen bemüht sich die CDU um Schadensbegrenzung. Die Wahl habe "eine Weichenstellung für Niedersachsen bedeutet und war keine vorgezogene Bundestagswahl", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Deutschlandfunk. Dem angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler verschaffte das Ergebnis von fast zehn Prozent Luft. Zahlreiche FDP-Politiker forderten ein Ende der Führungsdebatte, erneut gab es aber auch kritische Stimmen. Niedersachsen wird nach zehn Jahren künftig wieder Rot-Grün regiert - mit einer Stimme Mehrheit.

 

    Aus Sicht Gröhes profitiert Rösler von den Leihstimmen der CDU: "Philipp Rösler wird als amtierender Vorsitzender gestärkt durch dieses Ergebnis." Wenn 80 Prozent der FDP-Wähler gesagt hätten, ihre zentrale Präferenz sei eigentlich die CDU, dann hätten diese Wähler damit die christlich-liberale Koalition stützen wollen.

 

    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Nachrichtensender n-tv, entscheidend sei, dass die Koalition bei der Bundestagswahl eine Mehrheit erziele. "Wir müssen einfach ein bisschen mehr auf die Waage bringen. Da sehe ich trotz des Ergebnisses in Hannover von gestern gute Chancen." Mit Blick auf die veränderte Lage im Bundesrat, wo Rot-Grün durch die sechs Stimmen aus Niedersachsen künftig mit 36 der 69 Stimmen die Mehrheit hat, ergänzte er: "Wir werden uns jetzt ganz genau anschauen, welche Themen wir noch so bearbeiten können, dass wir sie im Bundesrat durchbringen können."

 

    Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU 6,5 Punkte, blieb aber mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent (plus 2,3) kam. Die Grünen erzielten 13,7 Prozent (plus 5,7), die FDP erreichte 9,9 (plus 1,7) und die Linke 3,1 Prozent (minus 4,0).

 

    Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 54; SPD: 49; Grüne: 20; FDP: 14. Das bedeutet eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag für Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb mit 69 zu 68 Mandaten. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 59,4 Prozent.

 

    FDP und Grüne erzielten jeweils ihre besten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. Die CDU fuhr aufgrund einer massiven FDP-Zweitstimmenkampagne eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein. Die SPD legte leicht zu. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piraten scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil.

 

    Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, einer der schärfsten Rösler-Kritiker, sieht die Debatte über Rösler als erledigt an. "Die Frage nach personellen Konsequenzen an der FDP-Spitze ist nach diesem Wahlergebnis nur noch etwas für Komiker", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). Entwicklungsminister Dirk Niebel pocht aber darauf, die Entscheidung über die Aufstellung der Partei für die Bundestagswahl vorzuziehen. Die Situation der Bundespartei habe sich nicht verbessert, sagte er der "Welt" (Montag). "Daher bleibe ich bei meiner Forderung nach einem vorgezogenen Bundesparteitag."

 

    Aus Sicht der SPD bleibt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler trotz des guten Abschneidens der Liberalen bei der Wahl in Niedersachsen ein Parteichef auf Abruf. Ohne den Transfer von Leihstimmen aus der CDU hätte Röslers FDP in Niedersachsen nur drei Prozent bekommen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Leipziger Volkszeitung" (Montag)./bk/DP/rum