ROUNDUP: Bundestagsfraktionen bereiten Abstimmung über Griechenland vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorbereitungen für die Bundestags-Entscheidung über das neue Hilfspaket für Griechenland gehen in die heiße Phase. Die im Parlament vertretenen Fraktionen treffen sich am Dienstag in Berlin zu getrennten Sitzungen, um die Abstimmung am Mittwoch vorzubereiten. Dabei wird es auch Probeabstimmungen geben.

Mit Spannung wird vor allem das Ergebnis in der Unionsfraktion erwartet. Dort stößt das dritte Griechenland-Paket, das Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht, auf breite Skepsis. Eine Mehrheit für das Programm gilt zwar als sicher, vor allem in der Union dürfte es aber zahlreiche Abweichler vom Regierungskurs geben.

Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl warnte vor einem "versteckten Schuldenschnitt". Damit sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteilige, werde es im Herbst zu einem Schuldenerlass kommen, heißt es in einer persönlichen Erklärung Wöhrls, aus der die "Rheinische Post" (Dienstag) zitiert. Die frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium will dem Bericht zufolge gegen das Hilfspaket stimmen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte am Montagabend im ZDF ein, auch er persönlich habe um seine Entscheidung gerungen. Aber: "Ich glaube, es ist unter Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige Entscheidung." Schäuble rechnet nach eigenen Worten fest mit einer weiteren Beteiligung des IWF. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten warb er noch einmal um Zustimmung.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, forderte eine wachstumsabhängige Senkung der griechischen Schuldenlast. "Um wieder Wachstum zu bekommen, ist also die Reduzierung des Schuldenbergs wichtig", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Schuldenrückzahlung solle an die Entwicklung des Wirtschaftswachstums gekoppelt werden.

Auch in anderen europäischen Ländern stehen am Dienstag Debatten und Abstimmungen über das Hilfspaket für Athen auf dem Programm. Im estnischen Parlament genügt eine einfache Mehrheit. In Madrid wäre zwar die Zustimmung des Parlaments nicht zwingend erforderlich gewesen. Auf Bitten der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde aber dennoch eine Sondersitzung einberufen. In Österreich tagt ein Unterausschuss des Nationalrats, der Hilfen für Griechenland billigen muss./tl/DP/she