ROUNDUP: Bund rechnet mit geringen Steuerausfällen wegen Konjunktur

    Schon vor den Beratungen des Schätzerkreises zeichneten sich gegenüber der letzten Prognose im Herbst für Bund, Länder und Gemeinden weniger Steuereinnahmen ab. Die Vorlage des Bundes ist für die Beratungen eine wichtige Basis. Es wird erwartet, dass die Experten ihre Vorhersage etwas nach unten korrigieren.

    Damit muss sich der Staat dieses Jahr auf etwas weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher veranschlagt. Die Rede war zuletzt von etwa vier bis fünf Milliarden Euro. Die Einnahmen steigen zwar weiter kräftig, aber nur langsamer als bisher geschätzt. Die neue Schätzung für 2013 und die Folgejahre bis 2017 wird an diesem Mittwoch vorgelegt.

    Der "Arbeitskreis Steuerschätzung" mit Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt ermittelt zwei Mal im Jahr die Einnahmeprognose für den Staat. Weil insbesondere das Aufkommen der Unternehmenssteuern erst mit Verzögerung auf eine Konjunkturdelle regiert, werde das Aufkommen 2014 dann voraussichtlich rund drei Milliarden Euro geringer ausfallen als bei der letzten Steuerschätzung, schreibt das "Handelsblatt".

    Ausfälle unabhängig vom Konjunkturverlauf betreffen etwa die Folgen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Besteuerung von Dividenden aus geringfügigen Beteiligungen ("Streubesitz"). Nun werden in- und ausländische Aktionäre bei der Kapitalertragsteuer aus "Streubesitz" bei Beteiligungen von weniger als zehn Prozent gleich behandelt. Für Altfälle werden Milliarden-Erstattungen an ausländische Firmenaktionäre fällig.

    Nach früheren Angaben würde allein diese Regelung mit Mindereinnahmen für Bund und Länder von rund 1,565 Milliarden Euro zu Buche schlagen, 2014 wären es 1,04 Milliarden Euro. Laut "Handelsblatt" summieren sich die Mindereinnahmen durch Rechtsänderungen dieses Jahr auf 2,3 und kommendes Jahr auf 5,4 Milliarden Euro. Insgesamt würde sich die Lücke auf vier Milliarden Euro dieses und bis neun Milliarden Euro kommendes Jahr summieren./sl/DP/jsl