ROUNDUP: Bund pocht nach Niki-Verkauf weiter auf Wettbewerb

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung setzt nach dem Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter IAG (International Consolidated Airlines) auf Einhaltung des Wettbewerbs. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries betonte am Dienstag in Berlin, die Politik sitze bei den Verkaufsverhandlungen der Unternehmensteile von Air Berlin nicht mit am Tisch. Dies sei Sache des Insolvenzverwalters. "Mir war stets wichtig, dass es zu einer guten Lösung im Sinne der Beschäftigten und des Wettbewerbs kommt", sagte die SPD-Politikerin. "Das gilt auch weiterhin."

Eigentlich hatte die Lufthansa bereits eine Übernahme von Niki für rund 190 Millionen Euro ausgehandelt. Der deutsche Branchenprimus hatte dann aber den Kauf wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter abgesagt. Stattdessen will der zu IAG gehörende spanische Billigflieger Vueling große Teile der Air-Berlin-Tochter Niki für 20 Millionen Euro übernehmen. IAG ist der drittgrößte europäische Luftfahrtkonzern. Auch hier steht eine kartellrechtliche Prüfung noch aus. Das österreichische Verkehrsministerium hat unterdessen die am Mittwoch auslaufende eingeschränkte Betriebserlaubnis um drei weitere Monate verlängert. In dieser Zeit wird nach Ansicht der Behörde die Übernahme abgeschlossen sein.

Unterdessen bemüht sich die Bundesregierung weiter um Rückzahlung eines Hilfskredits. "Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Bisher hat der Bund erst einen Teil seines Überbrückungskredits von 150 Millionen Euro für die insolvente Niki-Mutter Air Berlin zurück erhalten. Zur Tilgung sollte auch der Erlös aus dem geplatzten Niki-Verkauf an Lufthansa genutzt werden.

Der Bund hatte bereits eingeräumt, dass durch den Ausfall dieser Erlöse der vom Bund verbürgte KfW-Kredit an Air Berlin "möglicherweise nur zum Teil" zurückgezahlt werden könne. Zum aktuellen Stand wollte die Sprecherin keine Angaben machen./sl/DP/jha