ROUNDUP: Bürokratieabbau soll Kleinbetriebe um 360 Millionen Euro entlasten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will vor allem kleine Unternehmen durch weniger Bürokratie um rund 360 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf für ein "zweites Bürokratieentlastungsgesetz." Damit würden rund 3,6 Millionen kleine und mittlere Unternehmen "kurzfristig und spürbar entlastet", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch.

Der Entwurf enthält unter anderem Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Das Gesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werden - zusammen mit einem ersten Gesetz von 2015 und der Modernisierung des Vergaberechts - die Kosten für Unternehmen in dieser Legislaturperiode insgesamt um mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr gesenkt. "Damit entlasten wir vor allem solche Unternehmen, die typischerweise am meisten unter Bürokratie leiden: kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern."

Unter anderem soll die steuerliche Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine verkürzt werden, was allein 227 Millionen Euro einspare. Weiter wird die Grenze für Kleinstbetragsrechnungen von 150 auf 200 Euro angehoben. Die Schwelle für die vierteljährliche statt monatliche Lohnsteuer-Anmeldung wird von 4000 auf 5000 Euro angehoben.

Industrieverbände kritisierten das Vorhaben als "Tropfen auf den heißen Stein". Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sagte: "Der Entwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück." Die prognostizierte Entlastung für die Wirtschaft betrage nur 0,8 Prozent der Bürokratiekosten.

Der Verband der Familienunternehmer kritisierte, dass die Vorfälligkeit der Sozialbeiträge nicht komplett zurückgenommen werde. Dies koste die Wirtschaft insgesamt 1,46 Milliarden Euro pro Jahr. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter nannte das Gesetz einen "Schritt in die richtige Richtung", es schöpfe aber das Potenzial zum Bürokratieabbau bei Weitem nicht aus./tl/DP/jha