ROUNDUP: Borkum klagt gegen RWE-Kraftwerk - Land ohne Handhabe

    BORKUM (dpa-AFX) - Trotz des Protests der ostfriesischen Inseln sieht Niedersachsen keine Handhabe gegen das im Bau befindliche RWE-Kohlekraftwerk auf der niederländischen Seite der Emsmündung. "Wir haben keinen Einfluss auf politische und unternehmerische Entscheidungen in den Niederlanden", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Hannover. Das Kraftwerksprojekt, gegen das die Insel Borkum Klage vor dem höchsten holländischen Gericht eingelegt hat, stehe im Widerspruch zur Klima- und Energiepolitik der neuen Landesregierung und sei "ein unfreundlicher Akt". Die vorherige Regierung habe versäumt, niedersächsische Interessen mit Nachdruck zu vertreten.

    Borkum unterfüttert unterdessen seine Klage, mit der es das Projekt in Eemshaven doch noch stoppen möchte. Wie der städtische Umweltbeauftragte Jens Albrecht sagte, werde Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres mit dem Verfahren vor dem Raad van State gerechnet. Das Gericht hatte die naturschutzrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk 2011 entzogen und verlangt, die Natur im deutschen Wattenmeer gründlicher zu untersuchen. Dies ist nach Auffassung Borkums für die inzwischen erfolgte Neuerteilung der Genehmigung aber nicht geschehen. Die sieben ostfriesischen Inseln haben zudem eine Resolution gegen das Kraftwerksprojekt verabschiedet.

    Die Niederlande wollen künftig an der Emsmündung ein Viertel ihres benötigten Stroms erzeugen. Neben dem RWE-Kraftwerk befindet sich auch ein Gaskraftwerk in Bau. In diesen Tagen geht dort außerdem das größte Bio-Kraftwerk der Benelux-Länder in Betrieb, das mit Abfallholz befeuert wird./evs/DP/stb