ROUNDUP: Baubranche sieht in Finanzpaket 'historische Chance'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Baubranche sieht in der Einigung von Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur eine große Chance. Die Abmachung sei "wegweisend und unerlässlich zugleich - für unseren Industriestandort sowie für ein geopolitisch resilientes, starkes Deutschland und Europa", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.

Er sprach von einem möglichen Befreiungsschlag. Die Bauindustrie dürfte zuvorderst von dem geplanten Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur profitieren.

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer im Zentralverband Deutsches Baugewerbe, sieht in den geplanten Investitionen eine "dringend benötigte Modernisierungsoffensive". "Wir erwarten nicht nur wirtschaftliche Impulse, sondern auch eine Stärkung unserer nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Bauwirtschaft ist froh, dass Schwarz-Rot diesen Schritt gehen will."

Klar sei aber auch, dass Geld allein nicht reiche. Um Prozesse zu beschleunigen, müssten Behörden und Planungsämter personell ausgebaut werden. "Unsere Branche steht bereit, diese historische Chance zu nutzen und gemeinsam mit Politik und Verwaltung die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen", sagte Pakleppa.

Ähnlich äußerte sich die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner: "Zusätzliches Geld allein wird es nicht richten. Zentral ist, dass die getroffenen Entscheidungen von beherzten Strukturreformen begleitet werden", sagte sie.

Zugleich sprach sie von einem "wichtigen Signal, um die gefährliche Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche zu stoppen und verteidigungsfähig zu werden". Die Konsolidierung des Bundeshaushalts bleibe eine Mammutaufgabe.

Wissenschaftler: "Echte Zeitenwende auch für die Finanzpolitik"

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine neue Bundesregierung darauf verständigt, für mehr Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren. Zudem soll ein Sondervermögen mit kreditfinanzierten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschaffen werden - also zur Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken, Energienetzen und mehr.

Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen und Politik bewertet diesen Ansatz kritisch: "Wir können die strukturellen Probleme nicht nur mit mehr Geld lösen", sagte er. "Was wir überhaupt nicht brauchen, wäre eine schuldenfinanzierte Reparatur der Infrastruktur und die Verwendung dadurch frei werdender Mittel für konsumtive Zwecke wie etwa neue Sozialprogramme."

Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, wiederum sieht in den Plänen - sofern sie verabschiedet werden - "eine echte Zeitenwende auch für die Finanzpolitik".

Damit "könnten viele der Bremsklötze entfernt werden, die die deutsche Wirtschaft zuletzt am Wachsen gehindert haben". Dullien zufolge dürfte sich auch die Stimmung bei den Unternehmen schnell nach oben drehen, weil sich absehbar die Standortbedingungen in Deutschland verbessern würden./wim/DP/stw