ROUNDUP: BA-Chef Weise: Mindestlohn unter Bedingungen unschädlich

    Union und SPD streiten nicht mehr generell über die Einführung, sondern vor allem noch über den Zeitpunkt. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte der "Bild am Sonntag": "Nun geht es um die Frage, ab wann das gilt. Hier ringen wir um eine vernünftige Regelung, die keine Arbeitsplätze vernichtet."

    Wie sich ein gesetzlicher Mindestlohn in der von der SPD gewünschten Höhe von 8,50 Euro pro Stunde genau auswirke, ist ungewiss. Das "weiß leider niemand", sagte der BA-Chef. "Es ist daher eine große Herausforderung, das richtige Maß zu finden." Auf die Frage, ob ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für die ostdeutsche Wirtschaft verkraftbar wäre, meinte Weise, der Arbeitsmarkt im Osten sei nicht mehr so angespannt. "Aber: Wer in eine schwache wirtschaftliche Entwicklung einen hohen Mindestlohn setzt, errichtet eine Eintrittshürde in den Arbeitsmarkt."

    Der designierte Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, forderte bei der Einführung eines Mindestlohns größte Zurückhaltung der Politik. Die Lohnfindung müsse "Sache der Tarifparteien bleiben", sagte er "Focus". Die geplante Kommission solle festlegen, wie der Mindestlohn zu organisieren sei und wie er sich weiterentwickle. "Die Bundesregierung soll nur dafür sorgen, dass dieses Ergebnis gesetzgeberisch vollzogen wird."

    Industrie-Präsident Ulrich Grillo forderte Union und SPD zu einer Kehrtwende auf. Der Mindestlohn sei ein schwerwiegender ordnungspolitischer Eingriff in die Tarifautonomie, der "Hunderttausende von Arbeitsplätzen" gefährde, sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag).

    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles widersprach. "In 21 Ländern in Europa gibt es Mindestlöhne, ohne dass sie der Wirtschaft Schaden zufügen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Und wir dürfen den Osten Deutschlands nicht dauerhaft zu einem Niedriglohnland machen."

    Weise unterstützte auch eine zeitliche Begrenzung von Leiharbeit. Er sehe "darin kein Riesenproblem", sagte er dem "Focus". Zeitarbeit solle die Kapazitäten eines Unternehmens für kurze Zeit erweitern. "Daraus ergibt sich von selbst, dass Leiharbeit nicht zu lange dauern darf." Die Koalitionsunterhändler sind dazu bisher aber uneinig.

    Der BA-Chef räumte ein, dass der Arbeitsmarkt durch die von Union und SPD geplanten Regelungen unflexibler wird: "In manchen Branchen und Regionen wird es schwer sein, mit weniger Flexibilität zurecht zu kommen." Weise gab aber auch zu bedenken, dass Arbeitnehmer "auf Grund der demografischen Entwicklung eine immer stärkere Verhandlungsposition haben"./and/ll/DP/fn