ROUNDUP: Aufsichtsrat will mehr Steuergeld in Hauptstadtflughafen stecken

BERLIN (dpa-AFX) - Weitere 1,1 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen sollen die Vollendung des neuen Hauptstadtflughafens sichern. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) empfahl am Freitag einstimmig, die schon länger geplante Finanzspritze mit Steuergeld auszustatten anstatt mit Hilfe von Investoren oder Bankkrediten.

Die Kosten für den drittgrößten deutschen Flughafen liegen damit bei 5,4 Milliarden Euro, davon 3 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen. "Wir wollen mit diesen Zahlen in die Parlamente gehen und um Zustimmung bitten", sagte der amtierende Chefkontrolleur Rainer Bretschneider (SPD) nach der Sitzung am alten Flughafen Tegel. Brandenburgs oppositionelle Bündnisgrüne kündigten umgehend ihre Ablehnung an und verlangten ein finanzielles Gesamtkonzept.

"Nachdem der Brandenburger Finanzminister über Monate hinweg den Eindruck vermittelte, als ob die Fertigstellung des Flughafens BER mit Krediten ohne Beteiligung der öffentlichen Hand finanziert werden könnte, leistet der FBB-Aufsichtsrat jetzt den finanzpolitischen Offenbarungseid", sagte der Landtagsfraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. "Die FBB ist so wenig kreditwürdig, dass ohne Steuergelder bald alle Räder stillstehen." Der Aufsichtsratsbeschluss zur Finanzierung von 1,1 Milliarden Euro mache den Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Görke (Linke) für 2015/16 zur Makulatur.

Das Kontrollgremium verabschiedete am Freitag Flughafenchef Hartmut Mehdorn nach zwei Jahren an der Spitze des BER. Er hatte gekündigt, weil er sich vom Aufsichtsrat nicht ausreichend unterstützt sah. Mehdorns Nachfolger ist der frühere Rolls-Royce -Manager Karsten Mühlenfeld.

Bretschneider sagte, es werde noch geprüft, ob die Flughafengesellschaft auf der Baustelle weiter mit der Gebäudetechnikfirma Imtech zusammenarbeiten könne. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen vier frühere Imtech-Mitarbeiter, die einen früheren Airport-Bereichsleiter mit Schmiergeld in Millionenhöhe bestochen haben sollen.

Imtech hat eine Schlüsselrolle beim Bau der Brandschutzanlage. "Ich gehe davon aus, dass es weitergeht", sagte Bretschneider. "Aber das ist keine abschließende Erkenntnis." Mehdorn sei bei dem Fall aus den Jahren 2012 und 2013 kein Vorwurf zu machen.

Für die Finanzspritze bei dem Projekt ist die Zustimmung der EU-Kommission notwendig. Dort würden vorsorglich sogar 2,2 Milliarden Euro beantragt, wie Bretschneider bekräftigte. Er versicherte: "Wir haben verlässliche Termine, wir haben verlässliche Finanzen." Der Flughafen werde eines Tages finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Bretschneider schloss eine Teilprivatisierung des Unternehmens, das bislang den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund gehört, nach dem Start des neuen Flughafens nicht aus: "Ich verhehle nicht, dass es Interessenten gibt." Aber: "Die Verkaufschancen von Anteilen sind deutlich größer, wenn das Ding fertig ist." Der Aufsichtsrat gab auch 19 Millionen Euro frei, um den überlasteten Flughafen Tegel instand zu halten.

Wer das Aufsichtsgremium künftig führt, entscheidet sich frühestens bei der nächsten Sitzung im Mai. Bis dann werde Berlin Nachfolger für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und für Innensenator Frank Henkel (CDU) entsenden, die das Gremium verließen. Brandenburg werde Ersatz für den Industriemanager Alex Arendt finden, sagte Bretschneider.

Die Landesregierung in Potsdam hatte Arendt erst im Dezember entsandt, damit er den Vorsitz übernimmt, der durch den Abschied des Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) freigeworden war. Nachdem Brandenburg aber schon in dem neuen Geschäftsführer Mühlenfeld seinen Kandidaten durchgesetzt hat, beharrt Bürgermeister Müller darauf, dass der Berliner Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup oberster Flughafen-Kontrolleur wird./brd/bf/DP/he