ROUNDUP: Altlasten im Ausland bremsen BayernLB

    Auch die Prognose für das Gesamtjahr 2013 ist wegen der anhaltenden Probleme mit der ungarischen Tochter MKB mit vielen Fragezeichen behaftet. Um das Sorgenkind endlich verkaufen zu können, will die Bank die MKB filetieren und Teile in eine "Bad Bank" auslagern. "Das soll dazu führen, dass die Bank verdaulicher wird", sagte der scheidende Finanzvorstand Stephan Winkelmeier am Mittwoch in München.

    Den Gewinnrückgang im ersten Quartal begründete er vor allem mit Belastungen durch den Verkauf der bulgarischen Unionbank, die den Gewinn um 64 Millionen Euro geschmälert habe. Die Unionbank war eine Tochter der MKB und ließ sich wegen des schwierigen Umfeldes nur mit Abstrichen an den Mann bringen.

    Für die ersten neun Monate ergibt sich bei der BayernLB dank eines starken ersten Halbjahres dennoch ein kräftiges Plus von 234 Millionen Euro auf 773 Millionen Euro. Wieviel davon am Jahresende übrig bleibt, ist aber unklar. Bankchef Gerd Häusler sprach nur von einem positiven Ergebnis vor Steuern.

    Bei der Rückzahlung der Staatshilfen kommt die Bank voran. Die EU-Kommission hatte sie dazu verpflichtet, sich mit fünf Milliarden Euro an den Kosten ihrer Rettung zu beteiligen. In den vergangenen zwölf Monaten überwies die BayernLB in mehreren Teilzahlungen 1,2 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern.

    Die Opposition im bayerischen Landtag warnte aber vor weiteren Belastungen für die Steuerzahler. "Trotz positiver Quartalszahlen bleiben große Risiken für den bayerischen Staatshaushalt", sagte SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller. Die Grünen warfen der BayernLB vor, sich auch auf dem Rücken der Mieter der Wohnungsgesellschaft GBW saniert zu haben. Ein Teil der Rückzahlungen der BayernLB an den Freistaat Bayern stamme schließlich aus diesem Verkauf. "Die BayernLB hat das Geld also in Teilen nicht mit regulärer Geschäftstätigkeit erwirtschaftet", sagte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Thomas Mütze. "Die Zeche zahlen nun die Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen teurer werden - oder gleich verkauft."

    Vorstandschef Häusler wollte die Bank eigentlich vorzeitig zum Jahresende verlassen, bleibt mangels Nachfolger aber nun doch bis Ende März an der Spitze der Landesbank. Gleichzeitig verlässt auch Winkelmeier die Bank. Nach wochenlangen Spekulationen bestätigte der 46-Jährige seinen Abschied zum 31. März 2014. Es reize ihn, nach 20 Jahren im Finanzgewerbe noch einmal eine neue Aufgabe außerhalb der Bank zu übernehmen. "Ich gehe in gutem Gewissen, dass das hier ganz bodenständig weiterläuft."

    Das Kerngeschäft mit der Kreditvergabe sei weiterhin grundsolide, betonte er. Die Bank profitiere dabei auch von ihrem Standort in Bayern mit einem starken Firmenkundengeschäft. "Wir sitzen glücklicherweise in der Wirtschaftslokomotive Deutschlands." Finanzminister Markus Söder (CSU) lobte die Zahlen als sehr solides Ergebnis. "Der Kurs der BayernLB stimmt."

    Nach ihrer Rettung war die BayernLB massiv geschrumpft und hatte Tausende Arbeitsplätze gestrichen. Ende September lag die Bilanzsumme nur noch bei 261 Milliarden Euro und damit auf dem Niveau der späten 1990er Jahre. Vor allem das weltweite Wachstum nach der Jahrtausendwende war der BayernLB zum Verhängnis geworden. Ihre frühere Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wurde sie nach Milliardenverlusten zwar los, streitet sich aber bis heute mit ihr ums Geld. Ende November beginnt in München ein Prozess um die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Trotz der ausbleibenden Zahlungen hat die BayernLB bislang keine Rückstellungen gebildet. "Die HGAA ist zahlungsfähig, aber nicht zahlungswillig", sagte Winkelmeier. Dadurch sei aus Sicht der Wirtschaftsprüfer keine Rückstellung notwendig./dwi/DP/zb