ROUNDUP 4/US-Präsident Trump warnt Iran: 'Sie spielen mit dem Feuer'

(neu: Reaktion Iran)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran steht vor entscheidenden Tagen. Am Sonntag (7. Juli) will Teheran nach bisherigen Aussagen seinen Teil-Ausstieg aus dem Deal mit einem weiteren Schritt forcieren. Dann will die Islamische Republik ihre Uranvorräte höher anreichern als die im Abkommen von 2015 erlaubten 3,67 Prozent. Experten haben aber noch Hoffnung, dass Teheran darauf verzichtet. "Mit einem Scheitern des Abkommens hat der Iran nichts gewonnen", sagt Oliver Meier, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Jede weitere Eskalation mache es für die verbliebenen Partner des Deals umso schwerer, ihrem Ziel treu zu bleiben. "Weder Europäer noch die iranische Regierung sind an einem Aus des Abkommens interessiert", so Meier.

Die USA haben die Führung in Teheran eindringlich vor der angedrohten Anreicherung von Uran gewarnt. "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer", sagte US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus. US-Außenminister Mike Pompeo forderte den Iran auf, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Teheran "nutzt weiterhin sein Atomprogramm, um die Internationale Gemeinschaft zu erpressen und die regionale Sicherheit zu bedrohen", kritisierte Pompeo. Kein Atomabkommen dürfe dem Iran jemals erlauben, Uran anzureichern.

Am Montag hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bestätigt, dass der Iran erstmals die Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten habe. Das Land hat nun mehr als die erlaubten 300 Kilogramm. Während die Frage der Menge des Urans noch nicht so kritisch scheint, sieht es bei der Anreicherung des Materials anders aus. Der Iran will angeblich auf bis zu 20 Prozent gehen. "Wer auf 20 Prozent angereichert hat, hat 90 Prozent der Arbeitsschritte bis zum waffenfähigen Uran hinter sich", sagt Meier. Das Atomabkommen von 2015 soll dazu dienen, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.

Trump sagte Fox News in einem am Montag ausgestrahlten Interview, dem Iran dürfe niemals erlaubt werden, über Atomwaffen zu verfügen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton warf dem Iran auf Twitter vor, mit der Anreicherung schneller in den Besitz einer Atombombe kommen zu wollen.

Pompeo teilte mit, die USA wollten ein neues, umfassendes Abkommen mit dem Iran aushandeln, "um seine Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit zu beseitigen. Solange der Iran Diplomatie weiterhin ablehnt und sein Atomprogramm ausbaut, werden wirtschaftlicher Druck und diplomatische Isolation stärker werden."

Nach Angaben des Weißen Hauses hat Trump mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entscheidung Teherans gesprochen, Uran über die erlaubte Grenze hinaus anzureichern. Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran im Mai vergangenen Jahres einseitig aufgekündigt. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten - das sind die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland sowie Deutschland - halten an dem Atomabkommen fest.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte forderten den Iran auf, die zulässige Uranmenge wieder einzuhalten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen warnten: "Wir haben konsequent und deutlich darauf hingewiesen, dass unser Festhalten an der Nuklearvereinbarung von ihrer vollständigen Einhaltung durch Iran abhängt." Sie prüften nun "mit Dringlichkeit" und in enger Abstimmung mit den anderen Teilnehmern des Abkommens "die nächsten Schritte im Rahmen der Vereinbarung".

Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif reagierte kritisch auf die Warnung der Europäer. Sie sollten zunächst ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nachkommen, bevor sie dem Iran Vertragsbruch vorwerfe. "Der Iran fühlt sich verpflichtet, das Atomabkommen voll und ganz umzusetzen... sobald auch das EU-Trio zusagt, seine wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen", twittere Sarif am Dienstag. Diese Erwartung sei laut Sarif "nur fair".

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte die EU auf, die vom UN-Sicherheitsrat vorgesehenen automatischen Sanktionen gegen den Iran bei Verstößen gegen das Nuklearabkommen in Kraft zu setzen. "Halten sie sich an ihre Verpflichtung. Sie haben sich verpflichtet, in dem Moment zu reagieren, wenn der Iran gegen das Atomabkommen verstößt. Also sage ich ihnen: Tun sie es. Tun sie es einfach", sagte er laut einer Mitteilung seiner Kanzlei./cy/DP/he