ROUNDUP 3/Sechs Monate Krieg: USA verkünden neues Milliarden-Paket für Ukraine

(neu: Pentagon)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit weiteren Milliardenhilfen will die US-Regierung die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen. US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwoch in Washington Unterstützung für Kiew im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Euro) an. Damit könne die Ukraine Luftabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Munition, Drohnen und Radare erwerben, "um sich langfristig verteidigen zu können", erklärte Biden. Russland hatte den Krieg gegen sein Nachbarland auf den Tag genau vor sechs Monaten begonnen. Die Ukraine beging am Mittwoch zugleich den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

Biden gratulierte der Ukraine zu diesem Jahrestag. Dieser zeige, "dass die Ukraine stolz darauf ist, eine souveräne und unabhängige Nation zu sein - und es auch bleiben wird". Die Vereinigten Staaten seien entschlossen, das ukrainische Volk im Kampf um die Verteidigung seiner Souveränität zu unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Ukrainer hätten bewiesen, dass sie alles täten, um ihr Zuhause, ihre Familien, ihre Mitbürger, ihr Land und ihre Unabhängigkeit zu schützen. Die USA hätten gezeigt, dass sie dem Land so lange wie nötig zur Seite stehen werden.

"Wladimir Putin scheint zu glauben, dass Russland auf lange Sicht gewinnen kann, indem es stärkeren Kampfeswillen zeigt als die Ukrainer und die internationale Gemeinschaft, die die Ukraine unterstützt. Dieses US-Paket ist ein greifbarer Beweis dafür, dass dies eine weitere russische Fehlkalkulation ist", sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Die Milliardenhilfe sei sicherlich nicht die letzte.

Der Fokus der amerikanischen Unterstützung lag bislang vor allem darauf, so schnell wie möglich Waffen und Munition an die Front in der Ukraine zu liefern, oft auch aus US-Beständen. Bei dem neuen - und bislang größten - Paket geht es nach Angaben der US-Regierung um eine längerfristige Stärkung des ukrainischen Militärs. Material darin soll nicht aus amerikanischen Beständen kommen, sondern bei Rüstungskonzernen eingekauft - und zum Teil erst hergestellt - werden. Das heißt, bis manches davon in der Ukraine ankommt, könnte es Monate dauern. Manches könnte schneller lieferbar sein.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte in Washington, es werde auch weiter Pakete geben mit schnellen Waffenlieferungen aus eigenen Beständen. Das neue Paket sei lediglich ein weiteres Instrument, um die Ukraine mittel- und langfristig zu unterstützen. Kirby kündigte an, Biden wolle am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren, um mit über die aktuelle Lage zu sprechen.

Das neue Paket für Kiew umfasst nach Angaben des Pentagons unter anderem sechs zusätzliche Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme mit der Bezeichnung Nasams, Artilleriemunition, Mörsermunition, Radare zur Artillerieabwehr, verschiedene Drohnensysteme, lasergesteuerte Raketensysteme sowie Geld für Ausbildung von Kräften und für die Wartung und Instandhaltung von Waffensystemen.

In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner bereits im großen Stil und in schneller Abfolge diverse Pakete mit Waffenlieferungen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Erst am vergangenen Freitag hatte die US-Regierung angekündigt, Kiew weitere Militärhilfe in Höhe von rund 775 Millionen US-Dollar (rund 777 Millionen Euro) bereitzustellen. Damit hatte sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf insgesamt 10,6 Milliarden US-Dollar (rund 10,6 Milliarden Euro) erhöht. Nun sind es rund 13,5 Milliarden Dollar (rund 13,5 Milliarden Euro). Der Großteil der Hilfen floss seit dem Kriegsbeginn Ende Februar.

Die USA haben insgesamt gewaltige Summen zur Unterstützung der Ukraine locker gemacht. Im Mai hatte der US-Kongress dafür Mittel im Umfang von fast 40 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) gebilligt. Etwa die Hälfte davon entfiel dabei auf den Verteidigungsbereich. Weitere Milliardenbeträge wurden eingeplant, um unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufzufüllen, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel wurden unter anderem für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine veranschlagt./jac/DP/he