ROUNDUP 3: Italiens Premier Conte und die Minen auf seinem Weg

(neu: 4. Absatz mit Ergebnis Senats-Abstimmung, 7. Absatz Rede Conte)

ROM (dpa-AFX) - Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Regierung sprechen in der Corona-Krise viel von stabilen Verhältnissen. Trotz zwei gewonnener Vertrauensabstimmungen in rund 24 Stunden und einem dramatischen Machtpoker steuert die Mitte-Links-Koalition in Rom aber eher durch unsicheres Fahrwasser. "Ich für meinen Teil versichere meine maximale Bereitschaft und Verpflichtung, mit dem Beitrag aller, die Erneuerung des Landes in dieser entscheidenden Phase zu lenken", sagte Conte am Dienstag im Senat, der kleineren Parlamentskammer.

Zunächst hatte das größere Abgeordnetenhaus am Montag Contes Mitte-Links-Bündnis das Vertrauen ausgesprochen - fünf Tage nach dem Auszug der Splitterpartei Italia Viva aus der Koalition. Dass Contes Bündnis die absolute Mehrheit erzielte, dürfte der Premier als Erfolg verbucht haben.

Zwei Ministerinnen der Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatten vor knapp einer Woche ihre Rücktritte erklärt und damit die Turbulenzen ausgelöst. Sie begründeten ihre Entscheidung mit der fehlenden Einigung im Streit um wichtige EU-Milliarden für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise.

Vor der Abstimmung im Senat am Dienstagabend war die Spannung noch größer. Dort war die Verteilung der Stimmen noch knapper. Der 56 Jahre alte Conte musste mehr denn je auf Überläufer anderer politischer Lager hoffen, um die Stimmen der Italia Viva zu ersetzen. Am Ende erreichte er mit 156 Stimmen eine Mehrheit, bei 140 Gegenstimmen. Es war jedoch nicht die absolute Mehrheit, was für zukünftige Entscheidungen, die durch den Senat gehen, ein Problem werden könnte.

Es sei schwierig, mit denen zu regieren, die ständig "Minen" auf dem gemeinsamen Weg ausstreuten, kritisierte der parteilose Anwalt Conte seine Ex-Partner in seiner Rede. Die mitregierenden Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratischen Partito Democratico und der Mini-Partei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) stärkten dem Premier an beiden Tagen den Rücken.

Doch trotz vieler Äußerungen der Stärke aus den Koalitionsreihen wiesen italienische Medien auf zahlreiche Unsicherheiten der künftigen Mehrheitsfindung im Parlament hin. Vor dem zweiten Votum waren zudem Contes Rücktritt oder vorgezogene Wahlen nicht vom Tisch.

Dabei ist Instabilität etwas, was das 60-Millionen-Einwohner-Land aktuell am wenigsten gebrauchen kann. In Pandemie-Zeiten stehen fast täglich schwierige Entscheidungen an. "Gab es zu diesem Zeitpunkt wirklich die Notwendigkeit, eine politische Krise zu beginnen? Ich glaube nicht", sagte Conte im Senat - und gab seinem 46-jährigen Kontrahenten Renzi so erneut zu verstehen, dass dieser bei ihm abgemeldet sei. Den Oppositionsparteien, darunter auch der Italia Viva, signalisierte Conte jedoch durchaus Gesprächsbereitschaft.

Die Corona-Pandemie wütete seit Februar des vergangenen Jahres in dem Mittelmeerland heftiger als in vielen anderen europäischen Staaten. Mehr als 83 000 Menschen starben seitdem mit Sars-CoV-2. Rund 2,4 Millionen Infektionen haben die Behörden bislang registriert.

Mit dem Gesundheitsnotstand rutschte das Land zudem tief in eine gravierende Wirtschaftskrise. Durch den harten Lockdown im Frühjahr 2020 und den Teil-Lockdown seit Herbst brachen vielen Unternehmern, Ladenbesitzern und Firmen die Umsätze weg. Die Wirtschaftskraft, das Bruttoinlandsprodukt (BIP), schrumpfte im vergangenen Jahr um neun Prozent, wie die Nationalbank Banca d'Italia schätzt. Der Schuldenberg des Staates wächst. Zuvor lag die Gesamtverschuldung längere Zeit einigermaßen stabil bei etwa 134 Prozent des BIP, wie die EU-Kommission im vergangenen Jahr berechnet hatte.

Contes Regierung will der Mehrfach-Krise mit einem Sanierungsplan begegnen und in Zukunftsprojekte wie die Digitalisierung investieren. Dafür braucht sie dringend die rund 210 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Vorher jedoch muss sie ihr Konzept dafür durchs Parlament bringen und in Brüssel vorlegen. Genau dieser Prozess war auch durch den Streit der politischen Lager gebremst worden - und lieferte nicht zuletzt einen Grund für den Austritt von Italia Viva aus der Koalition.

Obendrein muss die Regierung bald die Weichen stellen für eine der wichtigsten Personalien des Landes: Anfang 2022 endet die Amtszeit von Staatspräsident Sergio Mattarella (79). Über die Wahl des Staatschefs müssen in Rom Senat und Abgeordnetenkammer gemeinsam abstimmen - und es gelten besonders hohe Anforderungen für die Mehrheit./jon/DP/he