ROUNDUP 2: Zweite Rabattrunde zwischen AOKs und Generikaindustrie stockt

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Kurz vor dem erwarteten Abschluss der zweiten Rabattrunde zwischen den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und der Generikaindustrie sind die Verhandlungen wegen einer Beschwerde beim Bundeskartellamt ins Stocken geraten. Ein Unternehmen habe Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen die Ausschreibung eingelegt, sagte Frank Münchberg, Referent beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller, am Donnerstag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Der Antrag sei vom Bundeskartellamt angenommen worden, sagte eine Sprecherin der Behörde.

    Die ausgeschriebenen Wirkstoffe hatten 2006 einen AOK-Umsatz in Höhe von 2,7 Milliarden Euro generiert. Die Verträge mit der AOK sind für die Unternehmen von besonderer Bedeutung, da die Kasse deutschlandweit über 25 Millionen Versicherte verfügt. Die AOK hat für Montag eine Pressemitteilung angekündigt.

MÜNDLICHE VERHANDLUNG 24. OKTOBER

    Im Rahmen eines eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens habe die Bonner Anwaltskanzlei Sträter für etwa die Hälfte der insgesamt 82 von den AOKs für Rabattverträge ausgeschriebenen Wirkstoffe bis mindestens 24. Oktober 2007 ein Zuschlagsverbot erwirkt, heißt es in einem Schreiben des Verbandes an die Mitgliedsunternehmen, das dpa-AFX vorliegt. In der Beschwerde bemängelt das Unternehmen das Ausschreibungsverfahren. Laut Verbandsschreiben hat die Kanzlei den AOKs eine Frist bis zum 2. Oktober für eine Stellungnahme gesetzt. Ob nach der mündlichen Verhandlung die 2. Vergabekammer des Bundes im Wege eines Beschlusses das Zuschlagsverbot bestätigt, bleibe abzuwarten, so der Bericht an die BAH-Mitglieder.

    Wie es in dem Schreiben weiter heißt, sei ein mündlicher Verhandlungstermin auf den 24. Oktober festgesetzt worden. Bis zu dem Termin dürften die Ortskrankenkassen über die von der Beschwerde betroffenen Substanzen keine Verträge abschließen. "Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass das Ausschreibungsverfahren komplett gekippt werden muss oder dass der Termin für den Beginn der Rabattverträge am 1. Januar 2008 nicht eingehalten werden kann", sagte Münchberg. Von der Beschwerde betroffen seien nur etwa die Hälfte der ausgeschriebenen Wirkstoffe. Der Grad der Verzögerung sei von der Schwere des Vorwurfes abhängig.

    Beim Verband ProGenerika werden weitere Beschwerden gegen das AOK-Vertragswerk nicht ausgeschlossen. "Es würde mich nicht wundern, wenn sich aufgrund der Vertragsgestaltung weitere Unternehmen mit einer Beschwerde beim Kartellamt melden", sagte der ProGenerika-Geschäftsführer Hermann Hofmann am Donnerstag in Berlin. Bisher sei noch nicht abzusehen, ob der Termin 1. Januar verschoben werden müsse.

AOK WILL AM 1. OKTOBER INFORMIEREN

    "Die pharmazeutischen Unternehmen haben bis Freitag, den 28.09., die Möglichkeit, Beschwerden oder Klagen zum Vergabeverfahren einzureichen", sagte Christopher Hermann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und gleichzeitig Verhandlungsführer der AOK-Arzneirabattverträge in Stuttgart. Die AOK wird am 1. Oktober, also nach Ablauf des Auswahlverfahrens, Stellung zum aktuellen Stand der AOK-Arzneirabattverträge für die Jahre 2008 und 2009 nehmen."

    Die AOK hat in der zweiten Rabattrunde auf dem deutschen Generikamarkt unerwartet viele Angebote für die ausgeschriebenen Wirkstoffe erhalten, hatte Christopher Hermann, stellvertretender Vorsitzender der AOK Baden-Württemberg am Dienstag auf der Jahrestagung von EUROFORUM zum Thema Generika in Mainz gesagt. Die neuen Verträge, die im August ausgeschrieben wurden, sollen für die Jahre 2008 und 2009 gelten.

    Die neue Rabattrunde war eigentlich so gut wie beendet. Eine Pressemitteilung sollte Anfang Oktober veröffentlicht werden. Der Bad Vilbeler Generikahersteller STADA  hatte nach Bekanntwerden eines Vorabberichts bereits bekanntgegeben, für 23 Wirkstoffe den Zuschlag erhalten zu haben./ep/sb