ROUNDUP 2: Verhandlungsmarathon in Athen - EU dementiert Berichte über Ultimatum

    Es gebe keine Frist, in entsprechenden Meldungen werde "etwas aus nichts" gemacht, sagte Kommissionssprecher Simon O'Connor am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Zuvor hatten Nachrichtenagenturen und griechische Medien berichtet, dass Griechenland die nächste Tranche seiner Rettungsgelder nicht erhalten werde, wenn es die internationalen Geldgeber nicht innerhalb von drei Tagen von der Erfüllung der vereinbarten Sparziele überzeugen könne.

    Wie die griechische Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Ministerium für Verwaltungsreform berichtete, kommt vor allem der geforderte Umbau des Staates nur schleppend voran. Die Zeitung listet insgesamt elf Reformschritte auf, von denen fünf bis Ende Juni hätten abgeschlossen sein müssen.

    Größter Knackpunkt ist dem Bericht zufolge die geforderte Überführung von 12.500 Angestellten in eine "Mobilitätsreserve" bei reduzierten Bezügen. Sie wird als Vorstufe zu Entlassungen gesehen. Der für die Reform der Verwaltung zuständige neue Minister Kyriakos Mitsotakis will laut Medienberichten einen Aufschub bis September erwirken. Ein erstes Treffen mit den Vertretern der Troika bezeichnete er als konstruktiv. Für Athen geht es um die Vorbedingungen für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro bis Ende Juli.

    Der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis sagte laut "Kathimerini" nach dem Treffen mit den Inspektoren der Geldgeber-Troika am Dienstag, beide Seiten hätten "volle Einigkeit" erzielt. Das Ministerium habe deutlich gemacht, dass keine weiteren Einschnitte im Gesundheitsbereich möglich wären. Allerdings seien weitere Reformen auf dem Weg.

    Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis rechnet mit einem zusätzlichen Schuldenerlass für Athen nach der Bundestagswahl. "Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden", sagte Chatzidakis der Zeitung "Welt" (Dienstag).

    Die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um, so der Minister weiter. Forderungen gegen Griechenland haben derzeit vor allem öffentliche Gläubiger, nachdem private Investoren infolge des ersten Athener Schuldenschnitts im März 2012 starke Verluste hinnehmen mussten./ak/hbr/DP/hbr