ROUNDUP 2: Tarifvertrag zur Opel-Sanierung steht - Streit im Betriebsrat

    FRANKFURT/RÜSSELSHEIM (dpa-AFX) - Der Tarifvertrag zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers Opel ist unter Dach und Fach. Der IG-Metall-Bundesvorstand stimmte dem von der Tarifkommission ausgehandelten Kompromiss am Mittwoch zu, wie die Gewerkschaft in Frankfurt mitteilte.

    Er gilt für die Standorte Rüsselsheim, Kaiserslautern, Dudenhofen und Eisenach, nicht aber für Bochum. Die IG-Metall-Mitglieder dort hatten das Papier aus Sorge um eine Abwicklung des Werks abgelehnt.

    Gewerkschafts-Chef Berthold Huber sagte am Mittwoch, die IG Metall habe für Bochum entgegen der Schließungspläne der US-Mutter General Motors (GM) eine Standortsicherung bis Ende 2018 ausgehandelt gehabt. Nach dem Sanierungsplan hätte Opel in Bochum bis Ende 2016 Autos gebaut, danach sollten die Einkommen über eine Transfergesellschaft noch zwei Jahre gesichert bleiben: "Über Ziel, Zwischenstände und Grundlagen der Verhandlungen waren die Vertreter aller Standorte und die Tarifkommission jederzeit umfassend informiert und eingebunden."

    Damit widersprach Huber dem Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel. Der warf Gewerkschaft und Gesamtbetriebsrat am Mittwoch erneut vor, die Verhandlungen mit dem Management über die Köpfe der Bochumer Belegschaft und ihrer Vertreter hinweg geführt zu haben: "Es wurde so gut wie nie mit uns geredet." Er habe nur fertige Ergebnisse präsentiert bekommen. Solidarität stelle er sich anders vor.

    Der Tarifvertrag gilt nach Gewerkschaftsangaben ab sofort für vier der fünf Opel-Standorte in Deutschland und sichere 20 000 Arbeitsplätze der Adam Opel AG in Rüsselsheim, Eisenach, Kaiserslautern und Dudenhofen bis Ende 2016. Im Gegenzug bekommen die Beschäftigten Tariferhöhungen für die Runden 2012 bis 2015 immer erst zur jeweils nächsten Tarifanpassung ausbezahlt.

    Weil der Standort Bochum ausgenommen ist, bekommen die Opel-Beschäftigten im Ruhrgebiet die gestundeten 4,3 Prozent der letzten Tariferhöhung im April überwiesen, erklärte die IG Metall. Dafür entfällt der Kündigungsschutz in Bochum schon Ende 2014. Dann will die Opel-Führung will die Produktion in dem Werk einstellen.

    Einenkel hatte den in zähen Verhandlungen ausgehandelten Vertrag abgelehnt und die Belegschaft im Ruhrgebiet auf seine Seite gebracht. Seine Kritik: Der Sanierungsplan ebne den Weg zur Abwicklung des Standorts Bochum. Zudem seien sämtliche Zusagen des Unternehmens zu vage. Diese Darstellung wies NRW-Bezirksleiter Knut Giesler zurück. Das Verhandlungsergebnis für Bochum habe eine vertragliche Absicherung bis Ende 2018 vorgesehen - statt nur bis Ende 2014.

    Auch die Strategie der IG Metall missfiel Einenkel. "Ich hätte mir gewünscht, die Gewerkschaft wäre mit einem eigenen Konzept in die Gespräche gegangen", sagte Einenkel der dpa. Huber verteidigte das Ergebnis: "Die wirtschaftliche Lage bei Opel ist äußerst schwierig. Das macht Verhandlungen natürlich nicht einfacher."

    Die Gewerkschafter begründeten das Bochumer Misstrauen mit den schlechten Erfahrungen mit dem Management. "Tiefste Enttäuschung und extremes Misstrauen, dafür hat Opel den Bochumern fast ein Jahrzehnt vielfache Anlässe geliefert. Und dann auch noch einem Aus für die Produktion von Autos zustimmen? Ich kann die Emotionen verstehen, die zu dem Nein führten", sagte Giesler.

    Huber bezeichnete den Tarifvertrag als bestmögliche Lösung unter den gegebenen Bedingungen: "Er sichert Automobil- und Industriearbeitsplätze und legt fest, dass in die deutschen Standorte investiert wird." Damit könne die Unterauslastung bis zur Einführung neuer Modelle und wieder steigendem Absatz überbrückt werden.

    Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug warf Einenkel vor, der Belegschaft Halbwahrheiten aufgetischt zu haben: "Einenkel verschweigt schlichtweg die Tatsache, dass es ohne die Solidarität der anderen Standorte unter dem gemeinsamen Dach der IG Metall niemals Verhandlungen überhaupt zur Zukunft des Standorts Bochum gegeben hätte." Opel und GM hätten von Anfang an das Ziel verfolgt, den Standort Bochum Ende 2014 zu schließen: "Einenkel hat darauf im wesentlichen in der Verhandlungskommission mit Verdrängung, öffentlichen Medienauftritten und Verschwörungstheorien gegenüber seinen Kollegen an den anderen Standorten reagiert."/hqs/hff/mar/DP/stb