ROUNDUP 2: Streiks gegen Sparprogramm in Athen - entscheidende Abstimmung

    ATHEN (dpa-AFX) - Hunderttausende gegen Milliarden-Einsparungen: Trotz einer erdrückenden Schuldenlast haben viele Griechen am Mittwoch massiv gegen das neue Sparpaket protestiert, das am Abend im Parlament zur Abstimmung anstand. Während Streiks landesweit große Teile der Wirtschaft lahmlegten, versammelten sich vor dem Parlament in Athen tausende Menschen, um gegen die Sparpläne zu demonstrieren. Das Paket mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro für Athen. Bei einem Nein in der für den späten Abend erwarteten Abstimmung wäre Griechenland praktisch pleite.

 

    Die Parlamentsdebatte wurde gleich nach Beginn turbulent. Die linke und ultrarechte Opposition warf der Regierungskoalition vor, ein verfassungswidriges Sparpaket billigen zu wollen. Ultrakonservative Abgeordnete hielten der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, "Befehlen aus Berlin zu gehorchen". Deren Vertreter wiederum argumentierten, ein Nein zum Sparprogramm würde den Verbleib Griechenlands im Euroland und sogar in der EU gefährden. Griechische Medien rechnen mit einem knappen Abstimmungsergebnis.

 

    Aus Angst vor Ausschreitungen zog die Polizei starke Einheiten zusammen. Die Straßen rund um das Parlament wurden bereits am Nachmittag abgesperrt. Bereitschaftspolizei war überall rund um das Gebäude präsent, wie Augenzeugen berichteten. Die Gewerkschaften und die linken Parteien hatten die Bürger aufgerufen, während der Parlamentsdebatte sowie während der Abstimmung lautstark gegen das Sparprogramm zu demonstrieren.

 

    Das öffentliche Leben kam erneut zum Erliegen. U-Bahnen und Straßenbahnen standen bis zum Nachmittag still, vom Hafen Piräus lief keine Fähre zu den Inseln aus. Die meisten Banken und Postämter blieben ebenso geschlossen wie Museen und antike Stätten. Auch Schulen blieben zu, Taxis fuhren nicht. Ärzte behandelten in Krankenhäusern nur Notfälle. Schon am Dienstag waren Hunderttausende dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt, in den Ausstand zu treten.

 

    Das Sparprogramm sieht unter anderem Kürzungen von Renten bis 15 Prozent vor. Das Rentenalter wird zudem von 65 auf 67 Jahre angehoben. Staatsbediensteten wird abermals der Lohn gekürzt, bis zu 20 Prozent.

 

    Die EU-Kommission forderte weitere Maßnahmen zur Verminderung der griechischen Schulden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf die enorme Schuldenlast: "Man kann nicht abstreiten, dass sie zunehmend unhaltbar wird." Um die nächste Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro freizugeben, müsse es auch eine Vereinbarung geben über nötige Finanzierungen und die sogenannte Schuldentragfähigkeit.

 

    Wie Schritte zur Verminderung der Schuldenlast aussehen sollen, ließ der Finne offen. Bei der Griechenland-Rettung waren bereits private Gläubiger wie Banken in die Pflicht genommen worden. "Wir arbeiten derzeit in der Troika (der internationalen Geldgeber) und mit der griechischen Regierung in gutem, konstruktiven Geist zusammen", sagte Rehn.

 

    Am Montag will die Euro-Gruppe über die Griechenlandhilfen beraten, denen der Bundestag zustimmen muss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt eine Sondersitzung des Bundestages nächste Woche zu Griechenland jedoch für unwahrscheinlich. Das verlautete am Mittwoch aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin./tt/DP/hbr