ROUNDUP 2: Städtetag pocht auf ausreichend Personal für Impfungen

(neu: Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag fordert von den Ländern rasch genügend medizinisches Personal für Corona-Impfungen. "Wenn der Impfstoff da ist, dürfen die Impfungen nicht an fehlendem Personal scheitern", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Massenimpfungen" für die breite Bevölkerung werden nach seiner Einschätzung aber nicht vor dem Sommer möglich, wenngleich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) damit rechnet, dass im Dezember ein erster Impfstoff zugelassen wird. Nach dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" will sich gut die Hälfte der Bürger (51 Prozent) impfen lassen, 29 Prozent sind sich da noch nicht sicher und 20 Prozent wollen das definitiv nicht.

In Deutschland übermittelten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) unterdessen 21 695 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, wie das RKI am frühen Samstagmorgen meldete. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl bei 22 964 gelegen. Der Höchststand war am Freitag vor einer Woche (20.11.) mit 23 648 gemeldeten Fällen erreicht worden. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages zudem 379 neue Todesfälle. Eine leichte Entspannung zeichnete sich auf den Intensivstationen ab. Das Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wies am Samstag (Stand: 12.15 Uhr) 5526 freie Intensivbetten aus, und damit rund 200 mehr als am Vortag.

"Die Städte unterstützen selbstverständlich tatkräftig den Aufbau und Betrieb der Impfzentren", sagte Jung. "Sie sind in der Lage, zügig die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen zu treffen. Das heißt zum Beispiel Gebäude anmieten und ausstatten." Die Kosten, die den Kommunen entstünden, müssten Bund, Länder und Krankenkassen ausgleichen.

Die Impfungen selbst seien Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigungen und ihrer niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, so der Leipziger Oberbürgermeister. Die Gesundheitsämter seien bereits ausgelastet. "Wir fordern die Länder auf, sich gemeinsam mit den kassenärztlichen Vereinigungen jetzt schnell um genügend medizinisch-pflegerisches Personal für die Impfzentren und die mobilen Impfteams zu kümmern." Die Zeit dränge, weil die ersten Impfstoff-Mengen schon bald zur Verfügung stehen dürften, wenn auch zunächst nur "für einen relativ kleinen Personenkreis".

Gesundheitsminister Spahn sagte dem Bayerischen Rundfunk im Interview der Woche auf B5 aktuell, jeder könne für sich entscheiden, ob er dieses Angebot annehme. Aber: "Im Ziel habe ich schon die Erwartung und die Bitte, dass die allermeisten, die im Gesundheitswesen arbeiten, sich auch impfen lassen." Es gehe nicht nur darum, sich zu schützen, sondern auch die, die man pflege.

Spahn hat die Länder nach eigenen Angaben gebeten, dass die Impfzentren Mitte Dezember einsatzbereit sein sollen. Jung warnte vor dem Eindruck, dass es ab Januar an vielen Orten Impfzentren geben könne. "Tatsächlich gehen wir aber davon aus, dass bis weit ins Frühjahr hinein vor allem mobile Impfteams in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser fahren", so Jung. Es dürfte keine unrealistische Erwartungen geweckt werden. "Massenimpfungen für die breite Bevölkerung werden nach den Plänen von Bund und Ländern frühestens ab dem Sommer möglich sein." Mehrere Impfstoffhersteller haben in den vergangenen Wochen vielversprechende Testdaten veröffentlicht. Eine Zulassung liegt aber noch nicht vor.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf Gesundheitsminister Spahn vor, falsche Erwartungen zu wecken. Irritierend seien zudem Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die geplante Reihenfolge zu ändern, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wissenschaftliche Regierungsberater hatten einen Vorrang für Ältere und Vorerkrankte empfohlen. Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag nun aber gesagt: "Wir haben verabredet, dass diese Impfstoffe dann den Menschen angeboten werden, die im medizinischen, pflegerischen Bereich arbeiten, und sie als erste Zugriff darauf haben."

Brysch warnte nun davor, dass der Impfstoff doch nicht zunächst für Pflegebedürftige, schwer und chronisch Kranke zur Verfügung steht. "Die Hochrisikogruppe darf ihren ersten Platz nicht verlieren", forderte er. "Deshalb muss der Bundestag unverzüglich eine eindeutige Priorisierung für Personen und Berufe festlegen."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass die Zustimmung in der Bevölkerung wächst, sobald die Versorgung mit Impfstoffen anläuft. "Wir brauchen die Bereitschaft der Menschen, sich impfen zu lassen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Aber eine Impfpflicht wird es nicht geben. Das will niemand, der Verantwortung trägt."

Im bayerischen Passau, mit zuletzt knapp 440 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen einer der aktuell am stärksten von Corona betroffenen Orte in Deutschland, begannen am Samstag strikte Ausgangsbeschränkungen. Bürger dürfen ihre Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen, beispielsweise um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen.

Kanzlerin Merkel sprach den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast derweil Mut zu. "Wir haben ein großes Stück des Weges zurückgelegt", sagte sie. "Wir können annehmen, dass ein oder mehrere Impfstoffe nicht am Sankt Nimmerleinstag, sondern in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen können."/hoe/DP/nas