ROUNDUP 2: Spaniens Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet - Neue Reformen

    Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy räumte zudem ein, dass sie ihr Ziel eines Abbaus der Arbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode nicht erreichen werde. Für 2013 veranschlagte sie nach einem Kabinettsbeschluss die Arbeitslosenquote auf 27,1 Prozent. Bis zum Ende der Amtszeit im Jahr 2015 sei ein Wert von 25,8 Prozent zu erwarten, sagte der Minister. Als Rajoy Ende 2011 die Macht übernommen hatte, betrug die Arbeitslosenquote 22,8 Prozent. De Guindos betonte, ohne die Reformpolitik der Regierung wäre die Arbeitslosigkeit noch höher.

    Die Regierung kündigte zur Stabilisierung der Wirtschaft eine Reihe neuer Reformen an. Die vorübergehende Anhebung der Einkommensteuer, die eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen sollte, wird um ein Jahr verlängert. Außerdem sollen bestimmte Steuervergünstigungen für Unternehmen gestrichen werden und Umweltsteuern sowie Abgaben für Bankguthaben erhöht werden.

    Beim Abbau der Neuverschuldung will Spanien sich nach den Beschlüssen der Regierung zwei Jahre mehr Zeit lassen, bis es den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent des BIP wieder einhält. Für dieses Jahr legte Madrid das Defizitziel auf 6,3 Prozent fest. Bisher hatte das Ziel bei 4,5 Prozent gelegen. Die Drei-Prozent-Marke soll erst 2016 unterschritten werden und nicht 2014, wie bislang beabsichtigt worden war.

    Die EU-Kommission betonte, der Aufschub stehe in Einklang mit den Analysen der EU-Behörde. Beim Abbau von Ungleichgewichten im Haushalt müsse auch die schwierige Wirtschaftslage berücksichtigt werden. Die Kommission kündigte an, sie werde am 29. Mai zu den Vorhaben der spanischen Regierung Stellung nehmen.

    Mit Bestürzung reagierte Brüssel dagegen auf die Rekord-Arbeitslosigkeit in Spanien: "Die neuen Zahlen über weiterhin steigende Arbeitslosigkeit in Spanien sind natürlich sehr, sehr enttäuschend", sagte EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor. "Aber ich muss sagen, dass das nicht völlig unerwartet ist angesichts des Mangels an wirklichen Fortschritten bei der Krisenbewältigung."

    Andor lobte die Anstrengungen der Madrider Regierung beim Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Auch die Reformen des Rentensystems und des Arbeitsmarktes insgesamt seien auf längere Sicht "extrem wichtig"./hk/DP/jkr