ROUNDUP 2: Rentenerhöhung soll im kommenden Jahr weniger stark ausfallen

(neu: FDP)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Rentenerhöhung für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland soll im kommenden Jahr weniger stark ausfallen als bisher erwartet. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Bild am Sonntag": "Prognostiziert waren 5,2 Prozent. Jetzt erwarte ich, dass die Renten in Deutschland ab Juli 2022 um 4,4 Prozent steigen. Das ist immer noch sehr ordentlich."

In diesem Jahr hatte die Corona-Pandemie bei den Renten im Westen für eine Nullrunde gesorgt, in Ostdeutschland gab es im Zuge der Rentenangleichung ein Plus von 0,72 Prozent. Grund war der konjunkturbedingte Einbruch der Beitragseinnahmen. Eine Rentengarantie verhindert allerdings Rentenkürzungen. Für das kommende Jahr war erwartet worden, dass die Renten in Westdeutschland um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent steigen.

Der Grund für die nun weniger stark steigenden Renten im kommenden Jahr ist, dass die Ampel-Koalition den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen will. Im Koalitionsvertrag heißt es, dieser Faktor in der Rentenberechnung solle rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivierten werden: "So stellen wir sicher, dass sich Renten und Löhne im Zuge der Corona-Krise insgesamt im Gleichklang entwickeln und stärken die Generationengerechtigkeit ebenso wie die Stabilität der Beiträge in dieser Legislaturperiode."

Heil sagte der Zeitung: "Wichtig sind mir zwei zentrale Anliegen: Mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung wird es nicht zu Rentenkürzungen kommen. Und: Die Rentenentwicklung darf nicht von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Deswegen sorgen wir dauerhaft für ein stabiles Rentenniveau."

Die Entwicklung der gesetzlichen Renten folgt grundsätzlich der Lohnentwicklung. Die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2009 gesetzlich verankerte Rentengarantie verhindert allerdings bei einer gesunkenen Lohnsumme Rentenkürzungen. Im Gegenzug sollte ein Nachholfaktor dafür sorgen, dass dieser Effekt ausgeglichen wird: dass bei wieder steigenden Löhnen die verhinderte Rentenkürzung rechnerisch ausgeglichen wird - die Rente also weniger stark steigt. Ziel war es, dass die Rentengarantie nicht zu einer dauerhaften Zusatzbelastung der Beitragszahler führt. Die schwarz-rote Koalition hatte den Nachholfaktor aber von 2018 bis Juni 2026 ausgesetzt.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: "Löhne und Renten sollten sich auch in Krisen insgesamt im Gleichklang entwickeln. Auf diesen Grundsatz müssen sich die Rentnerinnen und Rentner verlassen können - auf diesen Grundsatz muss sich aber auch die junge Generation verlassen können." Nur so blieben die Generationengerechtigkeit im Gleichgewicht und auch die Rentenfinanzen stabil. "Deshalb ist es richtig, dass wir mit der Reaktivierung des Nachholfaktors dafür sorgen, dass das auch in der Corona-Krise und den kommenden Jahren vollständig gilt - und die Rente für alle Generationen fair ist."

Die Arbeitgeber begrüßten die Pläne der Ampel-Koalition. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte am Sonntag der dpa: "Das klare Bekenntnis der Ampel zur Wiedereinführung des Nachholfaktors muss jetzt ohne Abstriche umgesetzt werden." Rentengarantie und Nachholfaktor gehörten zusammen. Die Rentengarantie habe die Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr vor einer deutlichen Rentenkürzung von mehr als 3 Prozent bewahrt. Es sei ein Gebot der Fairness, diesen finanziellen Vorteil aus der Rentengarantie bei den nächsten Rentenanpassungen vollständig zu berücksichtigen, wenn eine wirtschaftliche Erholung einsetze.

"Die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie müssen in der Rentenversicherung gleichmäßig und fair auf die Generationen verteilt werden", sagte Kampeter. "Ohne Nachholfaktor würden die Rentnerinnen und Rentner zu Krisengewinnern auf Kosten der Beitragszahler, denn die Renten würden dann stärker steigen als die Löhne."

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund dagegen stieß das Vorhaben der Ampel auf Kritik. Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der dpa am Sonntag: "Das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors wird praktisch dafür sorgen, dass Renten langsamer steigen als Löhne und so Rentnerinnen und Rentner noch weiter von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt werden. Auch ohne Nachholfaktor steigen die Renten von 2020 bis 2025 schon langsamer als die Löhne."

Mit dem Nachholfaktor würde die Rentenanpassung im Jahr 2022 um rund 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen, so Piel. "Die Renten sinken dadurch zwar nicht, aber sie steigen eben doch um 0,6 Punkte langsamer als die Löhne. Das ist ungerecht. Unsere Älteren müssen am Wohlstand angemessen teilhaben, schließlich haben sie die Grundlagen dafür mit erwirtschaftet." DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bereits "fatale Wirkungen" der Rentenpläne der Ampel-Parteien kritisiert./hoe/DP/he