ROUNDUP 2: Prognose zu Krankenkassen-Defizit heizt Debatte über Finanzierung an

(neu: Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Eine neue Prognose zum erwarteten Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr hat den Ruf nach mehr Steuermitteln für die Krankenkassen lauter werden lassen. Nach Einschätzung des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) drohen der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr 25 Milliarden Euro Defizit, wie die "Bild"-Zeitung (Dienstag) berichtete. Vergangene Woche hatte der GKV-Spitzenverband mitgeteilt, für 2023 fehlten Stand heute 17 Milliarden Euro.

Der Unterschied komme zustande, weil er die hohe Inflation in seine Berechnungen miteinbezogen habe, sagte IfG-Chef Günter Neubauer der Deutschen Presse-Agentur. Diese treibe auch die Preise für Sachkosten und Personal in die Höhe. Der "Bild"-Zeitung hatte Neubauer gesagt, in den bisherigen Schätzungen "waren der Krieg in der Ukraine und die Folgen noch nicht eingepreist". Neubauer: "Die Inflation lässt in Praxen und Kliniken die Ausgaben steigen, während die Aussichten für den Arbeitsmarkt im Herbst eher schlecht sind."

Der Vorstandsvorsitzende der DAK Gesundheit, Andreas Storm, forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in "Bild" zum Handeln auf. "Lauterbach muss jetzt gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den 70 Millionen Versicherten die Frage beantworten, ob und wie er den drohenden Beitragstsunami noch verhindern will." Die Branche warte auf den angekündigten Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Kassen bereits seit drei Monaten, sagte Storm.

Lauterbach hatte angesichts des erwarteten Milliardendefizits die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen bereits darauf vorbereitet, dass 2023 die Beiträge steigen könnten. Im März sagte er, bei einem erwarteten Defizit der Kassen von rund 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr lasse sich das nicht vollständig vermeiden.

Bereits die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, hatte vergangene Woche grundlegend mehr finanzielle Stabilität gefordert.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, forderte: "Die Bundesregierung muss (...) jetzt Maßnahmen ergreifen, um Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kranken- und Pflegekassen zu ermöglichen." Lauterbach müsse einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch meinte: "Höhere Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr wären fatal." Für Gering- und Normalverdiener seien sie unzumutbar. "Gesundheitsminister Lauterbach sollte sich das Geld bei den Spitzenverdienern holen und Gering- und Normalverdiener verschonen", sagte Bartsch der dpa. Nötig seien der Einstieg in die Bürgerversicherung und eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems."

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte: "Achselzuckend die Beiträge steigen zu lassen, ist keine Lösung." Die grundlegenden Defizite im Gesundheitswesen dürften aber nicht mit kreditfinanzierten Zuschüssen übertüncht werden.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hingegen forderte: "Für eine verlässliche Gesundheitsversorgung muss sich der Bund stärker an der Finanzierung der Krankenkassen beteiligen." Die Krankenkassen müssten solide und krisenfest finanziert werden./bw/DP/nas