ROUNDUP 2/Merkel: 'Nur ein Gespräch' - Ökobranche in Sorge

    Bei dem Essen mit den Vorstandsvorsitzenden der führenden deutschen Energie- und Industrieunternehmen am Mittwochabend sollte der Energie-Gipfel am 4. Februar in Brüssel im Fokus stehen. EU- Energiekommissar Günther Oettinger will die nationalen Fördersysteme für den Ökoenergieausbau anpassen.

    Dadurch müssten die im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vereinbarten Gelder auf einen EU-einheitlichen Satz zurückgefahren werden. Den Energiekonzernen und der Industrie geht der deutsche Ökoenergieausbau zu schnell - schon jetzt müssen Atomkraftwerke wegen des Einspeisevorrangs für Sonnen- und Windstrom teilweise heruntergeregelt werden. Sie stützen Oettingers Linie. Zudem fehlen rund 3600 Kilometer Höchstspannungsleitungen.

    Seibert betonte, dass bei dem Treffen nicht die deutsche Position für den EU-Gipfel besprochen werde, dies sei Aufgabe der Politik. Es handele sich auch keineswegs um ein Geheimtreffen. Aus Kreisen der Unternehmen war zu hören, dass von der Zusammenkunft vorerst keine Informationen zu erwarten seien. Es handele sich um ein Treffen in vertraulicher Runde.

    Die SPD und die Grünen fürchten, dass über die EU-Schiene mittels einer Harmonisierung das deutsche EEG ausgehebelt werden soll. Da es eine üppige Förderung vorsieht - allein 2011 gibt es geschätzte 13,5 Milliarden Euro - würde eine Angleichung zu einem Rückgang bei der Installation von Windrädern oder Solaranlagen führen.

    Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) waren über das Treffen informiert worden. Auf die Frage, warum keine Vertreter aus der Öko-Branche eingeladen waren, sagte Seibert, dass auch die großen Energieversorger stark im Bereich der erneuerbaren Energien engagiert seien.

    Bei dem EU-Sondergipfel in Brüssel will EU-Kommissar Günther Oettinger sein Energiekonzept für die Europäische Union erläutern. Dabei könnte es auch darum gehen, wie die Förderung erneuerbarer Energien EU-weit harmonisiert werden kann. Oettinger setzt sich für eine "sanfte Landung" des deutschen EEG ein. Künftig solle Solarstrom dort produziert werden, wo die meiste Sonne scheint. Aber auch für einen stärkeren Stromtransport zwischen den EU-Staaten fehlen Netze.

    Zu dem Treffen waren die Vorstandschefs der vier Stromerzeuger Eon , RWE, EnBW und Vattenfall teil, Johannes Teyssen, Jürgen Großmann, Peter Villis und Tuomo Hatakka eingeladen. Auch die Konzernchefs von BASF, Siemens und Bosch - Jürgen Hambrecht, Peter Löscher und Franz Fehrenbach sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie hatten von Merkel eine Einladung bekommen. Merkel bat auch führende Netzbetreiber hinzu.

    Mit Blick auf das Treffen forderte der Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, Röttgen zum Handeln auf. "Ich möchte Sie im Namen der Erneuerbare-Energien-Branche dringend darum bitten, sich persönlich (...) gegen eine EU-Harmonisierung der nationalen Fördersysteme auszusprechen und aktiv dagegen vorzugehen", schrieb Schütz an Röttgen. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben heißt es, eine aktuelle Analyse eines laufenden EU-Projektes komme sogar zu europaweiten Mehrkosten von bis zu 90 Milliarden Euro. Zugleich seien Arbeitsplätze und Unternehmen einer Zukunftsbranche gefährdet, appellierte Schütz an Röttgen.

    Den Profiten der Energiekonzerne werde mit den Plänen freier Lauf gelassen, monierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Ihre Parteikollegin Bärbel Höhn sagte: "Nachdem die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung durchgeboxt hat, versucht man jetzt über die EU das deutsche EEG zu schleifen". So werde der Ausbau der Erneuerbaren insgesamt gebremst und die Gewinnmargen der Energiekonzerne nach oben getrieben. Die Umweltschützer von Greenpeace sprachen von einem "Schlachtplan gegen Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser"./ir/DP/zb