ROUNDUP 2: Längere Verzögerung bei Flughafenbau befürchtet

    Der Brandenburger Landtag setzte unterdessen einen Sonderausschuss zu dem Milliardenprojekt ein. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin begann die erste von mehreren Gerichtsverhandlungen gegen die Flugrouten des neuen Flughafens.

    Die für Oktober geplante Eröffnung des Airports war Anfang Januar auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Hauptgrund ist nach Angaben des Betreibers die komplexe Brandschutzanlage, die noch immer nicht funktioniert. Der Flughafen wird nach jüngster Kalkulation 4,3 Milliarden Euro kosten. Dabei war aber die nochmalige Verzögerung nicht einberechnet.

    Der Geschäftsführer des Gesamtprojektsteuerers WSP CBP Airport GmbH, Christian Manninger, sagte im Bauausschuss, es werde geprüft, ob der Flughafen Projektüberwacher und Planer erst nach einer EU-weiten Ausschreibung weiterbeschäftigen darf. Diese Ausschreibung sei nach der Terminabsage im Mai aufgrund von Ausnahmeregelungen unterblieben. Es sei unklar, ob das jetzt noch zulässig sei.

    Damals war dem Generalplaner PG BBI gekündigt worden, Mitarbeiter dieser Planungsgemeinschaft wurden aber umgehend wieder beschäftigt. Flughafen-Geschäftsführer Horst Amann sagte, möglicherweise müssten Aufgaben für 20, 30 oder 40 Ingenieure neu ausgeschrieben werden.

    "Wir haben nicht nur mit der Entrauchungsanlage Probleme, sondern wir haben sehr viele Themen dort draußen", sagte Manninger. Wie Vertreter der Firmen Bosch und Siemens berichtete er von zahlreichen Umplanungen seit dem Baubeginn 2006. "Jetzt wäre eine flächendeckende Bestandsaufnahme sinnvoll", sagte Manninger. Was gebaut wurde, weiche zum Teil erheblich von den Plänen ab.

    Bosch-Manager Ribinski wies die Verantwortung für das Flughafendebakel der Projektsteuerung zu. Sie hätte eingreifen müssen, als fehlerhafte und widersprüchliche Pläne ins Spiel kamen. "Ich sehe hier die Bruchstelle", sagte Ribinski. Manninger hingegen sagte, die frühere Geschäftsführung habe die Vorgaben zu häufig geändert. Im März 2012 habe er die Flughafenchefs informiert, "dass die Eröffnung am 3. Juni extremst gefährdet ist".

    Technikchef Amann stellte klar: "Es wird nichts abgerissen. (...) Der Umbau spielt sich in Schaltkästen ab, in Programmierungen, auch auf Kabeltrassen." Diese Arbeiten seien zum Teil aber sehr umfangreich und müssten zunächst noch geplant werden. Er könne deshalb keinen neuen Eröffnungstermin für den Airport nennen, der die beiden Altflughäfen Tegel und Schönefeld ablösen soll. Etwa in einem halben Jahr könne er wohl mehr sagen, sagte Amann am Rande der Sitzung.

    Derzeit durchläuft die Brandschutzanlage nach seinen Worten weitere Heißrauchgasversuche. Damit wird geprüft, ob die Anlage den Rauch ausreichend absaugt, wenn es in dem Gebäude brennt. Ähnliche Versuche im Dezember waren gescheitert. Die Firma Bosch liefert die Komponenten für die Brandmeldeanlage. Bosch-Bereichsleiter Peter Ribinski sagte: "Unsere Systeme sind vollständig kompatibel, die Schnittstellen sind komplett funktionsfähig." Dass die Anlage dennoch nicht funktioniere, liege daran, dass die Anforderungen bis heute nicht abschließend geklärt seien.

    Zuletzt stand auch die geplante Notfallversorgung für den neuen Flughafen in der Kritik. Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) wies das am Mittwoch im Landtag zurück. Die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten werde durch die Fahrzeuge eingehalten, die jetzt an der Rettungswache Schönefeld stationiert seien, sagte sie.

    Ein Sonderausschuss des Landtages wird künftig die Informationen rund um das Flughafenprojekt bündeln. Einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und FDP stimmte das Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit zu. Nur die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Mit dem Flughafen beschäftigten sich bereits fünf Ausschüsse. Das neue Gremium wird von der SPD-Abgeordneten Klara Geywitz geleitet.

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelte am Mittwoch über eine Klage gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das die neuen Flugrouten vor einem Jahr festgelegt hatte. Die Kläger befürchten, die geplante Strecke über den Wannsee könne zu Lärm- und anderen Umweltbelastungen führen. Größte Sorge ist, dass ein Flugzeug auf einen Forschungsreaktor am Wannsee stürzen könnte. Ein Urteil am Mittwoch wurde nicht mehr erwartet./tam/bf/anj/bb /DP/stw