ROUNDUP 2: Krawall vor Reichstag - Scharfe Kritik aus der Politik

(Neu: Steinmeier empfängt Polizisten, Ältestenrat des Bundestags, weitere Reaktionen)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker aller Parteien haben das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. Steinmeier teilte am Sonntag mit: "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen." Er dankte den Polizisten, "die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben". Am Montag will Steinmeier sich mit am Einsatz beteiligten Beamten in seinem Amtssitz Schloss Bellevue treffen.

Eine große Gruppe Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend und lautstark vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der lauten Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Zuvor hatten nach ersten Schätzungen der Polizei vom Samstag knapp 40 000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Politik demonstriert. Insgesamt waren laut Polizei noch deutlich mehr Demonstranten bei weiteren Veranstaltungen in der Innenstadt unterwegs. Am Rande kam es vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Aus einer Menge von 3000 Menschen wurden Steine und Flaschen geworfen.

Eine umfassende Bilanz wollte die Polizei am späten Sonntagnachmittag oder -abend veröffentlichen. Unklar war daher auch zunächst noch, ob die Polizei wegen des Vorfalls ermittelt und um welche Delikte es geht.

Bundespräsident Steinmeier betonte: "Unsere Demokratie lebt." Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen." Dass es überhaupt zu diesem Angriff kommen konnte, "muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der "Bild am Sonntag" vom dem symbolischen der freiheitlichen Demokratie. "Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich." Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: "Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren." Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich "richtig wütend". Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nannte die Vorfälle "inakzeptabel".

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte an: "Ich werde morgen eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragen, um die Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone zu überprüfen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen." Bundestagspräsident Schäuble müsse mit dem Berliner Senat über das Sicherheitskonzept. Gegebenenfalls müsse der Bund den Bundestag selbst sichern.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) beklagte Angriffe auf Journalisten von Rechts, aber auch Behinderungen durch die Polizei.

Der Initiator der großen Demonstration, Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken, distanzierte sich von den Randalierern. "Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun." Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz. Er verstehe aber nicht, warum der Berliner Innensenator "nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen" - zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. "Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?"

Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie weit mehr als hundert jubelnder und grölender Menschen minutenlang auf und oberhalb der großen Treppe direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Neben der Reichsfahne sind auch deutsche, amerikanische und russische Fahnen sowie Transparente zu sehen. Drei Polizisten versuchen, die Menge mit dem Schwenken von Schlagstöcken auf Abstand zu halten. Im Hintergrund ruft ein Mann: "Wir sind friedlich, wir sind friedlich." Ein anderer Mann schreit ständig: "Wahnsinn, Wahnsinn."

Der Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz versuchte noch am Abend eine Erklärung: "Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen."

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dankte der Polizei, "dass sie diesen Spuk schnell beendet hat und auch den drei Polizisten, die sich zuerst den Demonstranten in den Weg gestellt hätten. "Das war sehr mutig." Am Samstagabend hatte Geisel berichtet, über den Tag verteilt seien rund 300 Menschen festgenommen worden, allein bei den Angriffen vor der russischen Botschaft etwa 200.

Die Polizei war mit rund 3000 Beamten aus verschiedenen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz. Festgenommen wurde vor der russischen Botschaft auch der Vegan-Kochbuchauto Attila Hildmann, der sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger nennt.

Nachdem die Polizei ursprünglich die Demonstrationen verboten hatte, gaben erst Gerichte die Erlaubnis. Den ersten Demonstrationszug am Samstagmittag ließ die Polizei nicht starten, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden. Nachmittags konnten aber Zehntausende Menschen auf der Straße des 17. Juni im Tiergarten demonstrieren. Zu sehen war eine breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern. Auf Transparenten forderten sie den Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Immer wieder skandierte die Menge unter anderem "Wir sind das Volk"./rab/sk/mow/DP/mis