ROUNDUP 2: Kommunen warnen vor weiteren Abstrichen wegen hoher Energiepreise

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BERLIN (dpa-AFX) - Kommunalverbände haben am Dienstag vor Einschränkungen von Dienstleistungen in Städten und Kommunen durch steigende Energiepreise gewarnt. Abstriche könnte es schon bald bei Bibliotheken geben, wie eine Sprecherin des Deutschen Bibliotheksverbands mitteilte. Wie andere öffentliche Einrichtungen seien Bibliotheken aufgefordert, 15 bis 20 Prozent Energie einzusparen. "Das kann durch Absenken der Raumtemperaturen allein nicht erreicht werden, sondern nur durch eventuelle Schließtage", sagte sie der "Welt".

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, holte in der Zeitung noch weiter aus: "Es wird eine ganze Reihe Kommunen geben, die das durch Angebotseinschränkungen ausgleichen muss, soweit es nicht um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen geht."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zählt zu den freiwilligen Leistungen etwa die Förderung von Kultur oder Vereinen. Die Situation könne auch zur Folge haben, dass Investitionen für Schulen oder Radwege eingestellt werden, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im selben Blatt.

Viele Städte haben im Rahmen der seit Juni laufenden Energiekampagne der Bundesregierung bereits erste Maßnahmen zum Energiesparen ergriffen, wie der Deutsche Städtetag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

An erster Stelle wird es vor allem bei Bädern unbequem für Schwimmerinnen und Schwimmer. So setzen Städte wie Hannover, Aachen und Cuxhaven auf kältere Wasserbecken. Auch die Lufttemperatur wurde nach Angaben Cuxhavens gesenkt. Damit verspricht sich die Stadt zehn Prozent Gaseinsparungen pro Einrichtung im Monat, ohne dass die Zahl der Besucherinnen und Besucher reduziert werden muss.

Linksparteichefin Janine Wissler warnte vor Einschränkungen bei Schwimmbädern, Jugendclubs oder anderen kommunalen Diensten. "Ein Besuch mit den Kindern im Puppentheater, ein gemeinsamer Ausflug ins Schwimmbad und das Treffen im Jugendclub darf nicht nun auch noch aufgrund von Energiesparmaßnahmen zum Opfer fallen", sagte sie der dpa. Menschen mit geringen Einkommen seien ohnehin schon von hohen Preisen für Energie und Lebensmittel betroffen.

Der Energiepreisanstieg ist verursacht durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die folgende politische Auseinandersetzung mit dem Westen. Angesichts der Belastungen mehren sich nun Stimmen, die auf eine Abkehr von der angegriffenen Ukraine und ein Nachgeben gegenüber Russland hinauslaufen, um das eigene Wohlstandsniveau zu sichern./höz/DP/ngu