ROUNDUP 2: Italiens Regierung stabilisiert - Steuer-Wunsch Berlusconis erfüllt

    Einen "Sieg der Regierung" nannte Ministerpräsident Enrico Letta die Steuer-Einigung, die ein Hindernis für den Fortbestand der Regierungskoalition mit Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) aus dem Weg räumt. Kritiker sprachen dagegen am Donnerstag von einem Sieg Berlusconis, dessen Lager sich rundum zufrieden zeigte.

    Das Vorhaben kostet den Staat etwa vier Milliarden Euro. Die Entscheidung ist von wesentlicher Bedeutung für den Zusammenhalt der schwierigen Koalition aus PdL und der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Letta. Die PdL hatte immer wieder die Abschaffung der Steuer gefordert und andernfalls auch mit einem Bruch der Koalition gedroht.

    Scharf kritisiert wurde die Weichenstellung von Lettas Vorgänger Mario Monti, der der Regierung und der Mitte-Links-Partei PD vorwarf, damit vor dem Druck der Rechten eingeknickt zu sein.

    Die Steuerausfälle sollen durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden, erläuterte Innenminister und PdL-Chef Angelino Alfano. Steuererhöhungen soll es demnach keine geben. Mit der von Monti wieder eingeführten Imu wurde der erste Wohnsitz besteuert. Die neue Steuer solle kinderreiche Familien weniger belasten, erklärte Letta.

    Berlusconi hatte den Wegfall der Steuer zum Hauptversprechen im Wahlkampf gemacht und damit die PdL auch in die Regierung geführt. Die Einigung hatte sich bereits abgezeichnet. Die Renditen für italienische Staatsanleihen waren am Donnerstag erneut gefallen, da eine Fortsetzung der Regierung gesichert schien.

    Unter starkem Druck ist die Regierungskoalition in Rom weiterhin jedoch durch die Prozesse Berlusconis und die äußerst komplizierte Frage, ob er nach seiner jüngsten rechtskräftigen Verurteilung den Senatoren-Sitz verliert. Das Kassationsgericht hatte die Haftstrafe gegen ihn wegen Steuerbetrugs in der Mediaset-Affäre am 1. August letztinstanzlich bestätigt. Es lieferte am Donnerstag die Begründung nach. Darin heißt es, Berlusconi sei über Jahre planender Kopf eines Systems der illegalen Steuerhinterziehung in dem Unternehmen gewesen./ka/DP/jsl