ROUNDUP 2: EU-Treffen im deutschen Kanzleramt zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit

    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Miteinladende setzt auf Fortschritte: "Es wird zum ersten Mal ein konkreter, ausgewogener Instrumentenkasten auf dem Tisch liegen, der unterlegt ist mit finanziellen Mitteln", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Wir bringen jetzt alle Erfahrungen zusammen: Was hilft gegen Jugendarbeitslosigkeit, was gibt Wachstumsimpulse, an welche Strukturen müssen wir ran - und das kombiniert mit Finanzierungswegen aus europäischer Quelle oder aber mit den Mitteln der Europäischen Investitionsbank.

    Die Konferenz soll in erster Linie dem Erfahrungsaustausch über schon erfolgreiche Konzepte zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit dienen. Der Rat der Staats- und Regierungschefs hat dafür mit der EU-Kommission zusammen einen Finanzrahmen von etwa 22 bis 24 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren genannt, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Bundesregierung. Das sind die auf dem Gipfel bereits angekündigten 6 Milliarden Euro plus nicht abgerufene Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds ESF. Eine Verpflichtung zur Übernahme bestimmter Modelle gibt es nicht.

    In Berlin erwartet werden Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, die derzeit Chefin der EU-Ratspräsidentschaft ist, sowie Frankreichs Präsident François Hollande; zugesagt haben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer.

    In Europa sind rund 5,5 Millionen junge Menschen ohne Arbeit, die meisten davon im Süden. "Europa muss beweisen, dass es hier für sie Arbeit und Zukunft gibt", forderte von der Leyen.

    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Kanzlerin vor, ihre gescheiterte "Kaputtsparpolitik" in Europa lasse sich nicht durch "Aktionismus und noch so viele Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit verdecken". Die Arbeitslosigkeit von fast 13 Prozent in der Eurozone sei die höchste jemals gemessene. Es sei höchste Zeit zum Umsteuern.

    Kritik kam auch von der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: "Ein weiterer mit viel Getöse inszenierter Gipfel allein hilft nicht weiter." Das Sechs-Milliarden-Euro-Aktionspaket für die Jugendgarantie ändere nichts an der falschen Weichenstellung, und könne "nur ein Anfang sein"./vs/DP/hbr