ROUNDUP 2/Debatte um Solidaritätszuschlag: Union kommt unter Druck

(4./5. Abs. ergänzt)

BERLIN/STUTTGART (dpa-AFX) - In der Debatte um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags kommt die Union unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart seine Forderung, den Soli bis 1. Januar 2020 komplett abzuschaffen. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer appellierte an die SPD, den Weg für ein rasches Ende des Solidaritätszuschlags freizumachen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz erteilte den Forderungen aber eine Absage.

Man habe mit der Union in den Koalitionsverhandlungen "aus guten Gründen" vereinbart, dass Bürger mit einem "sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen" sollten, sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Union und SPD planen bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll.

Die Ablehnung einer kompletten Streichung des Soli begründete der SPD-Vizekanzler auch damit, dass ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs in Sicht sei. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte Scholz. Für 2018 werde man zwar noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, "aber nun sind die fetten Jahre vorbei. Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr."

In seiner Partei begegnet man der Unionsforderung nach voller Soli-Abschaffung inzwischen mit dem Vorschlag, stattdessen die Teil-Abschaffung vorzuziehen. "Ich bin dafür, dass wir die arbeitende Mitte beim Soli schneller entlasten. Geld dafür ist da", sagte der SPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). "An diesem Punkt liege ich ganz klar auf der Linie von Stephan Weil." Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident hatte Ende des Jahres im Gegenzug aber eine Steuererhöhung für Gutverdiener vorgeschlagen.

Falls die Union da nicht mitmache, sei dies kein größeres Problem, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider der "Thüringer Allgemeinen" (Montag). "Solange haben wir eben den Soli für Reiche." Nach früheren Aussagen von Parteivize Ralf Stegner greift der allerdings bereits bei 61 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen.

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sagte den Funke-Zeitungen: "Ich bin dafür, den Soli bis zum Ende der Wahlperiode komplett abzuschaffen - und erwarte, dass sich die SPD an dieser Stelle bewegt". Eine Steuerentlastung für die Leistungsträger in der Gesellschaft sei dringend geboten.

FDP-Chef Lindner warf der Union vor, sich hinter der SPD zu verstecken. Der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hielt er vor, in der Vergangenheit Steuererhöhungen gefordert zu haben.

Der in den 90er Jahren eingeführte Solidaritätszuschlag beträgt derzeit 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommensteuer. 2017 brachte das dem Staat knapp 18 Milliarden Euro./tl/DP/he