ROUNDUP 2: CDU bei Sachsen-Wahl vorn - Rekordergebnis für AfD

(durchgehend aktualisiert)

DRESDEN (dpa-AFX) - Die CDU ist nach Hochrechnungen von ARD und ZDF trotz Stimmeinbußen als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Sachsen hervorgegangen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kann demnach ihre Spitzenposition behaupten und wohl weiter an der Macht bleiben. Die AfD erzielte im Freistaat ihr historisch bestes Landtagswahlergebnis bundesweit. Die bislang mitregierende SPD muss dagegen das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte bundesweit hinnehmen. Dagegen legen die Grünen im Freistaat deutlich zu und haben Chancen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung. Die FDP verpasst den Hochrechnungen zufolge den Einzug in den Landtag. In welcher Konstellation die CDU künftig weiter regieren kann, bleibt zunächst offen.

Die CDU kommt nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 32 bis 33,1 Prozent (2014: 39,4), die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Urban auf 27,3 bis 27,5 Prozent (2014: 9,7). Die Linke erreicht 10,5 bis 10,6 Prozent (2014: 18,9), die Grünen steigern sich auf 8,3 bis 8,8 Prozent (2014: 5,7). Die SPD fällt auf 7,9 bis 8,0 Prozent (2014: 12,4), die FDP verbessert sich auf 4,5 bis 4,7 Prozent (2014: 3,8).

Da Kretschmer eine Koalition mit AfD und Linken ausgeschlossen hatte, reicht es in Sachsen voraussichtlich nicht mehr für die bisherige Koalition. Rechnerisch möglich wäre auf jeden Fall ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen, wegen der Parteifarben auch "Kenia"-Koalition genannt. Die Grünen würden so erstmals in Sachsen in Regierungsverantwortung kommen. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein solches Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.

Im Wahlkampf wurde vor allem über den Kohleausstieg und dessen Folgen gestritten, aber auch die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Bildung, eine bessere Verkehrsinfrastruktur, mehr Polizei vor Ort und die Migration waren wichtige Themen.

Für die sächsische CDU, die seit 1990 stets stärkste Partei war und den Ministerpräsidenten stellte, ist es das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Bereits die 39,4 Prozent von 2014 bedeuteten einen Tiefstwert. Von 1990 bis 2004 konnte die CDU noch allein regieren, bis 2002 mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und dann mit Georg Milbradt. Sachsen ist das einzige Bundesland, das seit der deutschen Wiedervereinigung durchgehend von der CDU geführt wurde. Kretschmer war erstmals Spitzenkandidat. Das Amt des Ministerpräsidenten hatte er 2017 von Stanislaw Tillich übernommen, der nach dem desaströsen Abschneiden der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl seinen Rücktritt verkündet hatte.

Dennoch dürfte die CDU erleichtert sein, dass sie in Sachsen anders als bei der Europawahl 2019 und der Bundestagswahl 2017 die AfD wieder hinter sich lassen und ihre Stimmanteile gegenüber den vergangenen Abstimmungen verbessern konnte. Im Juni hatten CDU und AfD bei Umfragen noch gleichauf gelegen. Auch die Abgrenzung Kretschmers vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat dem Ministerpräsidenten offenbar nicht geschadet. Für die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte das Wahlergebnis in Sachsen eine stabilisierende Wirkung haben.

Die AfD erzielte laut Prognosen ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Die Grünen in Sachsen erzielen ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Freistaat.

Unklar blieb zunächst, ob das Ergebnis Auswirkungen auf die der AfD auferlegte Beschränkung der AfD-Listenplätze hat. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte wegen Formfehlern entschieden, dass die Partei nur mit 30 Listenkandidaten antreten darf. Ursprünglich umfasste die Landesliste 61 Plätze. Die AfD kann somit nur 30 Bewerber über die Landesliste in den Landtag entsenden. Alle bis auf einen von ihnen bewerben sich auch um ein Direktmandat. Sollten AfD-Politiker ab Listenplatz 31 Direktmandate gewinnen, könnte die Partei auch mit mehr als 30 Abgeordneten in den Landtag einziehen. Wenn sie in keinem der Wahlkreise die Nase vorn hat, wären theoretisch maximal 30 Parlamentarier möglich - die zugelassenen Listenkandidaten.

Die SPD von Spitzenkandidat und Landeswirtschaftsminister Martin Dulig muss eine historische Schlappe einstecken. Die Partei erzielt das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte bundesweit. Ihren bisherigen Tiefstwert verzeichnete sie in Bayern 2018 mit 9,7 Prozent, in Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2004 mit 9,8 ihren bislang schlechtesten Wert eingefahren. Dennoch konnten sie sich damals bis 2009 in ein Bündnis mit der CDU retten, seit 2014 gab es wieder eine Koalition aus CDU und SPD.

Für die sächsische Linke mit Spitzenkandidat Rico Gebhardt deutet sich das schlechteste Ergebnis seit 1990 an. Die FDP verpasst wohl erneut den Einzug in den Landtag. 2014 waren die Liberalen mit 3,8 Prozent aus dem Landesparlament geflogen, nachdem sie fünf Jahre lang eine Koalition mit der CDU gebildet hatten.

Sachsen hat gut vier Millionen Einwohner, rund 3,3 Millionen von ihnen waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung stieg laut ARD und ZDF im Vergleich zu 2014 deutlich von damals 49,1 Prozent auf 65 Prozent. Der Landtag in Dresden hat 120 Sitze, durch Überhang- und Ausgleichsmandate gab es in der abgelaufenen Legislaturperiode 126 Abgeordnete./shy/DP/fba