ROUNDUP 2/Baerbock: Stillstand bei nuklearer Abrüstung aufbrechen

(neu: Pressekonferenz Baerbock und Linde)

STOCKHOLM (dpa-AFX) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will neuen Schwung in die festgefahrenen internationalen Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung bringen. Dies sei für die neue Bundesregierung eines der zentralen Themen, "weil für uns klar ist, dass eine Welt mit weniger und ohne Atomwaffen eine sicherere Welt ist", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Gespräch mit der schwedischen Außenministerin Ann Linde in Stockholm. Der jahrelange Stillstand in diesem Bereich müsse aufgebrochen werden.

Baerbock und Linde hatten mit der sogenannten Stockholm-Initiative darüber beraten, wie von den fünf führenden Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verbindliche Schritte und Zusagen zur Abrüstung erreicht werden können. Hintergrund ist die für Januar in New York geplante Überprüfungskonferenz für den Nichtverbreitungsvertrag.

"Unser gemeinsames Ziel ist klar: eine Welt frei von Atomwaffen", sagte Baerbock auf einer Pressekonferenz an der Seite von Linde. "Wunschdenken hilft jedoch nicht in einer Welt voller Spannungen, die wir gerade erleben." Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage müsse man realistisch sein, dass die Überprüfungskonferenz nicht alle Probleme lösen werde.

Seit 2019 setzen sich in der Stockholm-Initiative 16 Länder für atomare Abrüstung ein. Neben Deutschland, Spanien und Schweden haben sich unter anderen Japan, Kanada und Argentinien der Gruppe angeschlossen. All diese Länder besitzen keine Atomwaffen.

"Unsere Botschaft auf der Überprüfungskonferenz wird klar sein: Atomwaffenstaaten müssen die nukleare Abrüstung vorantreiben", betonte die Initiative in einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Die Beseitigung von Atomwaffen müsse irreversibel, überprüfbar und transparent erreicht werden. Baerbock hatte vor ihrer Abreise gesagt: "Eine weitere Überprüfungskonferenz ohne greifbare Ergebnisse können wir uns nicht leisten."

Im Festhalten der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP an der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato und ihrem Kampf für atomare Abrüstung sieht Baerbock keinen Widerspruch. "Die Stärke von Außenpolitik ist, dass es nicht schwarz-weiß, entweder oder betrachtet werden sollte", sagte sie. "Das Ziel ist für uns alle, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine sicherere Welt ist." Die Teilhabe und die Bemühungen, "diese Welt sicherer zu machen und einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten, gehen Hand in Hand".

Das Nato-Abschreckungskonzept der nuklearen Teilhabe sieht vor, dass Verbündete mit ihren Flugzeugen Zugriff auf US-Atombomben haben und an Planungen für deren Einsatz beteiligt sind. Schätzungen zufolge lagern auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel noch etwa 20 US-Atombomben, die im Ernstfall von dort stationierten Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen./bk/trs/DP/nas