Rheinische Post: Wehrhafter Rechtsstaat? Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - In der Bewertung der rechtsradikalen Gewalttaten im sächsischen Heidenau waren sich alle demokratischen Politiker völlig einig. Gegen rassistische Schläger müsse der Rechtsstaat mit aller erlaubten Härte vorgehen. Richtig so. Schaut man nach Sachsen, sind die bisherigen Taten der Verfolgungsbehörden eher dürftig. Vor Ort fehlte ein Festnahme-Team der Polizei, so dass nur ein Demonstrant in Gewahrsam genommen wurde, bevor ihn die Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß setzte. Ermittlungen der Strafverfolger gibt es noch nicht, die Polizei, so heißt es, sammelt noch Beweisstücke und wertet Videos aus. Ein konsequenter Rechtsstaat sieht anders aus. So ist bei Gewaltdemonstrationen die Polizei üblicherweise besser präpariert, Festnahmen erfolgen schneller, die Ermittlungen beginnen sofort, und Sondergruppen werden eingesetzt. Davon ist in Sachsen nichts zu sehen. Es bleibt offen, ob aus Unvermögen oder mit Absicht. Klar ist: Der Rechtsstaat muss sichtbar Flagge zeigen. Sonst nehmen sich die rechtsradikalen Staatsfeinde alles heraus.

OTS: Rheinische Post newsroom: http://www.presseportal.de/nr/30621 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621